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06.03.2019; 22:04 Uhr
EU-Urheberrechtsreform: Offener Brief an deutsche EU-Abgeordnete
EU-Parlament soll Abstimmung auf Zeit nach der Europa-Wahl verschieben

In einem offenen Brief an sechs deutsche EU-Abgeordnete fordern 14 Institutionen, darunter Wikimedia Deutschland, Verbraucherschützer, die Bundesverbände Deutsche Startups e.V., IT-Mittelstand e.V. und digitale Wirtschaft e.V. sowie die Digitale Gesellschaft e.V. und der eco-Verband, die Abstimmung über den umstrittenen Richtlinienentwurf (vgl. zuletzt Meldung vom 26. Februar 2019) auf die Zeit nach der Europa-Wahl im Mai zu verschieben.

Artikel 13 sei zum »Mühlstein um den Hals der dringend notwendigen Aktualisierung des europäischen Urheberrechts geworden«, so die Unterzeichner des Appells vom 6. März 2019. Sie plädieren für »mögliche Anpassungen in einer neuen Verhandlungsrunde«, um das Scheitern einer an sich wichtigen notwendigen Novelle zu verhindern, »an der so viele Akteure lange und intensiv mitgewirkt haben«. 

Medienberichten zufolge wollte die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) zuletzt die finale Abstimmung im EU-Parlament von Ende März bereits auf kommenden Dienstag vorziehen. Hiergegen fanden auch hierzulande viele sponaten Kundgebungen und Demonstartionen statt. Tausende Menschen warfen der Fraktion undemokratisches Verhalten vor. Die EVP hat nun einen Rückzug zu ihrem Vorgehen angekündigt, so verschiedene Medienberichte. Termin für die finale Abstimmung bleibt nun weiterhin der 23. März 2019. 

Dokumente:

[IUM/ct]

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