Das Oberlandesgericht München hat mit Urteil von Anfang Februar in einem neunjährigen Rechtsstreit zwischen verschiedenen privaten Sendern und einem großen regionalen Telekommunikationsdienstleister entschieden, dass die Weitersenderechte für Kabelfernsehen mit DVB-C und IP-TV weiterhin unabhängig voneinander lizenziert werden können. Darüber berichtet golem.

Die beklagten Medienunternehmen hatten in der Vergangenheit ihre DVB-C Kabelweitersenderechte und ihre IPTV- bzw. OTT-Verbreitungsrechte unabhängig voneinander lizenziert, wogegen sich der Telekommunikationsdienstleister mithilfe einer Klage wehrte. Er machte geltend, eine Weitersendung in geschlossenen IPTV-Netzen erfülle die Voraussetzungen der Kabelweitersendung, sodass Sendeunternehmen IPTV-Weitersenderechte zu den Konditionen der Kabelweitersendung lizenzieren müssten.

Dem folgte das OLG München nicht und entschied nun u.a., dass die Weitersendung von TV-Programmen in einem geschlossenen IPTV-Netz ein von der Kabelweitersendung »rechtlich getrennt zu betrachtender Sachverhalt« sei, so die Pressemitteilung von RTL Deutschland. IPTV-Weitersenderechte könnten daher in gesonderten Verträgen und zu abweichenden Bedingungen geregelt werden. Eine Pflicht der Sendeunternehmen zum Abschluss eines Vertrags zur IPTV-Weitersendung bestehe daher nicht.

Dokumente:

• Meldung bei golem vom 22. Februar 2024
• Pressemitteilung von RTL Deutschland vom 21. Februar 2024

Institutionen:

• OLG München