Zu den Meldungen:
Regierung zieht streicht Regelung zur Globallizenz
Die französische Regierung hat am Vorabend der Beratung des Gesetzentwurfs zum »droit d'auteur et les nouvelles technologies« am 7.3.2006 die Ende Dezember 2005 eingefügte Regelung für eine Globallizenz zurückgezogen. Dies ... [mehr]
Bestehen von urheber- und datenschutzrechtlichen Mängeln
Die Forschungsstelle Recht des Deutschen Forschungsnetzes (DFN) erhebt gegen die durch das Bundesministerium der Justiz (BMJ) angekündigte Einführung eines urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs für Rechteinhaber gegen Dritte Einwände. ... [mehr]
Sorge um ungehinderten kostenfreien Zugang zu Informationen
Die Ankündigung des Satellitenbetreibers SES Astra (Astra), digitale Fernsehprogramme von privaten Rundfunkveranstaltern grundverschlüsselt zu senden und gegen eine monatliche Grundgebühr freizuschalten, löst Bedenken bei Vertretern ... [mehr]
Schächter sieht keine Chance mehr für politische Lösung mit den Ländern
Das ZDF wird sich nun doch der Verfassungsbeschwerde der ARD gegen das letzte Gebührenfestsetzungsverfahren anschließen. Dies meldet der öffentlich-rechtliche Sender in einer eigenen Pressemitteilung vom 6.3.2006. Im Oktober letzten Jahres ... [mehr]
»Neuer« Rundfunk stellt Regulierung vor Herausforderungen
Vor dem Hintergrund neuer Übertragungswege von Rundfunk und dem damit verbundenen Auftreten neuer Wettbewerber hält Norbert Schneider, Direktor der Landesanstalt für Medien NRW (LfM), eine Modernisierung des deutschen Medienrechts für ... [mehr]
OLG Frankfurt a. M.: Persönlichkeitsrecht des Armin Meiwes wiegt schwerer als die Kunst- und Filmfreiheit
Der Film »Rohtenburg«, der sich an die Taten des so genannten »Kannibalen von Rotenburg«, Armin Meiwes, anlehnt, darf nicht vorgeführt oder auf andere Art dem Publikum zugänglich gemacht werden. Dies hat das Oberlandesgericht ... [mehr]
Verzicht auf Blockwerbeverbot, Quotenvorgaben und Einräumung von Kurzberichterstattungsrechten gefordert
Der Verband Privater Rundfunk und Telekommunikation e.V. (VPRT) hat am 28.2.2006 sein Positionspapier zum Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission »Audiovisuelle Mediendienste ohne Grenzen« zur Änderung der EG-Fernsehrichtlinie ... [mehr]
Kunde soll einmalige Freischaltgebühr und monatliche Gebühr von bis zu 5 Euro zahlen
Digitales Satellitenfernsehen soll ab 2007 nicht mehr frei empfangbar sein. Wie die »Frankfurter Allgemeine Zeitung« am 1.3.2006 meldete, plant Europas größter Satellitenbetreiber SES Astra (Astra) eine Grundverschlüsselung ... [mehr]
Täter erwarten bis zu fünf Jahre Haft und Geldbußen in Höhe von bis zu 250.000 US-Dollar
Das international koordinierte Projekt gegen Internetpiraterie, »Operation Fastlink«, konnte erste Erfolge verbuchen. Wie das US-Justizministerium am 28.2.2006 in einer Pressemitteilung meldete, haben sich vier Mitglieder so genannter Pre-Release ... [mehr]
Risiken der Verwertungsmöglichkeit schränken Privatkopie ein
Ein Anspruch auf Entfernung des Kopierschutzes von einer DVD ist nicht von den Regelungen des französischen Urheberrechts zur Privatkopie gedeckt. Dies entschied die französische Cour de Cassation am 28.2.2006, wie die französische Internetausgabe ... [mehr]
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