Die Europäische Kommission hat ihren Bericht zur Entwicklung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt für elektronische Kommunikation vorgelegt. In einer Pressemitteilung vom 7.2.2006 stellte sie für den deutschen Telekommunikationsmarkt dabei die Notwendigkeit einer Regulierung mangels wirksamen Wettbewerbs für die Bereiche Anrufaufbau und -zustellung in öffentlichen Telefonnetzen, die an einem festen Standort erbracht werden, sowie bei dem entbündelten Großkundenzugang zu Teilnehmeranschlüssen oder zu Teilnetzen zur Erbringung von Breitband- und Sprachdiensten fest. Bei Durchleitungsdiensten im öffentlichen Telefonnetz ist hingegen nach Auffassung der Kommission weiterhin eine Teilregulierung erforderlich. Als positiv stellt sich jedoch der abzeichnende Wettbewerb bei Inlands- und Auslandstelefonverbindungen dar.

Der Bericht ist Teil eines in Art. 7 der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste vorgesehenen Konsultationsmechanismusses, in dem die nationalen Aufsichtbehörden regelmäßige Analysen des Inlandmarkts vornehmen und eventuell Aufsichtsmaßnahmen vornehmen, die wiederum von der Kommission erfasst und koordiniert werden. Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, sieht in diesem einzigen Regelwerk für die gesamte EU einen Investitionsanreiz für Unternehmen.

Dokumente:

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 7.2.2006
• FAQ's zum Verfahren nach Art. 7 der Rahmenrichtlinie

Institutionen:

• Europäische Kommission