Zu den Meldungen:
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Facebook-Post, der den Eingang eines Konzentrationslagers mit der Aufschrift »Impfen macht frei« zeigt, den Tatbestand der Volksverhetzung gemäß § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch (StGB) ... [mehr]
02.05.2025; 21:37 Uhr
BND-Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comic-Autor für Presse nicht zugänglich
BND-Unterlagen über Zusammenarbeit mit Comic-Autor für Presse nicht zugänglich
Urteil des BVerwG
Das BVerwG hat mit Urteil vom 30.4.2025 entschieden, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) einem Journalisten den Zugang zu Akten über die frühere Zusammenarbeit des BND mit dem Comic-Autor Rolf Kauka bzw. dem Kauka-Verlag (»Fix und Foxi«) ... [mehr]
Beitrag von Maximilian Amos auf beck-aktuell
Maximilian Amos bespricht zwei Entscheidungen des Landgerichts Frankfurt am Main (2-03 O 93/25 und 2-03 O 89/25), die sich jüngst mit den Voraussetzungen eines Anspruchs gegen eine Suchmaschine auf Auslistung eines unzutreffenden Medienberichts aus ... [mehr]
Wegen Präsidentenbeleidigung
Der schwedische Journalist Joakim Medin, der im März in die Türkei gereist war, um über die Proteste zu berichten, wurde dort am 30.4.2025 aufgrund des Vorwurfs der Präsidentenbeleidigung zu gut elf Monaten Haft auf Bewährung ... [mehr]
26.04.2025; 19:30 Uhr
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zum Ursprung des Coronavirus
Kein presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den BND zum Ursprung des Coronavirus
Beschluss des BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat kürzlich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden, dass ein Presseverlag keinen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) hinsichtlich Erkenntnissen zum Ursprung ... [mehr]
Beitrag auf dem Kluwer Copyright Blog von Martin Senftleben
Martin Senftleben setzt sich auf dem Kluwer Copyright Blog mit verschiedenen Problemen des in Art. 4 Abs. 3 DSM-RL geregelten Opt-out-Mechanismus im Zusammenhang mit dem Training künstlicher Intelligenz auseinander. Er kommt zu dem Schluss, dass ... [mehr]
Gewerkschaften klagen gegen KI-Klauseln in den Verträgen freier Journalist*innen
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) haben am 16. April 2025 gemeinsam Klage gegen den Verlag der Süddeutschen Zeitung (SZ) eingereicht. Das geht aus aktuellen Pressemitteilungen der beiden ... [mehr]
Kritik an News-Feeds
Am 15. April 2025 haben die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), Bits of Freedom, European Digital Rights (EDRi) sowie Convocation Design + Research eine Beschwerde gegen Meta eingereicht. Laut einer Pressemitteilung der GFF werfen die Organisationen ... [mehr]
Entscheidung des LG Köln
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 15. April entschieden, dass die Einbindung der kompletten ARD-Mediathek in das Streaming-Angebot Joyn der ProSiebenSat.1-Gruppe unzulässig war (14 O 82/25, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). ... [mehr]
Koalitionsvertrag zur 21. Legislaturperiode
Am 9. April 2025 haben die CDU/CSU und SPD den neuen Koalitionsvertrag vorgestellt. Zentrale Themen sind dabei die Digitalisierung und die Förderung von künstlicher Intelligenz. Ziel ist es, Deutschland als »KI-Nation« zu etablieren. ... [mehr]
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