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Zu den Meldungen:


Keine Stellungnahme zum Leistungsschutzrecht
Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des EU-Parlaments hat sich am 20. November 2017, wie zuvor bereits andere Ausschüsse (vgl. Meldung vom 11. Juni 2017), gegen Uploadfilter ausgesprochen. Wie »netzpolitik« ... [mehr]
 
Ausgleich für Rechteinhaber muss allein von den Nutzern von Privatkopien getragen werden
Mit Urteil vom 9. Juni 2016 hat der EuGH entschieden, dass ein System wie das in Spanien eingeführte, bei dem der gerechte Ausgleich für Urheber im Fall von Privatkopien aus dem Staatshaushalt finanziert wird gegen die Urheberrechtsrichtlinie ... [mehr]
 
Urheberrechtsrichtlinie erlaubt Digitalisierung einzelner Werke
Der EuGH-Generalanwalt Niilo Jääskinen vertritt in seinen Schlussanträgen die Ansicht, dass die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie 2001/29/EG) die EU-Mitgliedstaaten nicht daran hindere, Bibliotheken das Recht einzuräumen, Bücher ... [mehr]
 
Im Rahmen der Pirateriebekämpfung soll auch »ACTA« vorangebracht werden
Das EU-Parlament hat in seiner Sitzung am letzten Mittwoch den »Gallo-Report« angenommen (vgl. Meldung vom 5. Juli 2010). In seiner Pressemitteilung bringt das EU-Parlament zum Ausdruck, dass es im Gegensatz zur Kommission (vgl. Mitteilung ... [mehr]
 
Gemeinsame Erklärung: Abkommen konform mit TRIPS
Die Achte Konferenz zum »Anti-Counterfeiting Trade Agreement« (ACTA), die vom 28. Juni - 1. Juli 2010 in Luzern stattgefunden hat, brachte nach Berichten von Beobachtern Fortschritte. Ein Abschluss in diesem Jahr wird daher als realistisch ... [mehr]
 
EU soll Maßnahmen zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums treffen
Über den vom Freistaat Bayern eingebrachten Entschließungsantrag zu Maßnahmen der EU zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums wird der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 10. Oktober 2008 Stellung nehmen. Der Antrag sieht ... [mehr]
 
Rechtsrahmen soll aktualisiert und Vorschriften vereinfacht werden
Die Europäische Kommission (EK) will laut eigener Angaben im Internet den Rechtsrahmen auf dem Gebiet des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte aktualisieren, seine Kohärenz verbessern und Vorschriften vereinfachen. Daher führt ... [mehr]
 
Untersuchung zur Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie
Eine Studie der britischen Foundation for Information Policy (fipr) zur Umsetzung der Europäischen Urheberrechtsrichtlinie (2001/29/EG) kommt zu dem Ergebnis, dass die neuen Gesetze einseitig zu Lasten der Verbraucher und zu Gunsten der Musik- und ... [mehr]
 
Bundesregierung nimmt Stellung zu kleiner Anfrage der FPD
Die Schaffung eines sogenannten "Künstlergemeinschaftsrechts" und die Einführung einer "Urhebernachfolgevergütung" kommt frühestens nach Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie auf die politische Tagesordnung. Das erklärte die ... [mehr]
 
Streitpunkt Digitalkopie und Urheberrechtsabgaben
Der Bundesrat hat anscheinend erhebliche Vorbehalte gegenüber den Vorstellungen der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht. Die Länderkammer habe auf ihrer Sitzung am 27.9.2002 eine "gründliche Überarbeitung" ... [mehr]
 

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