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24.04.2002; 15:37 Uhr
Kommission will Durchsetzung geistigen Eigentums harmonisieren
"Richtlinienentwurf weitgehend abgeschlossen"

Ein knappes Jahr nach Verabschiedung der EU-Urheberrechtsrichtlinie will die Europäische Kommission (Kommission) nun auch die Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) harmonisieren. Das kündigte der zuständige Abteilungsleiter der Kommission, Jörg Reinbothe, am 4.4.2002 auf einer Konferenz in New York an. Reinbothe teilte mit, die Generaldirektion "Binnenmarkt" habe die Arbeiten an einem entsprechenden Richtlinienentwurf weitgehend abgeschlossen. Die Kommission werde den Entwurf wahrscheinlich noch vor der Sommerpause der Öffentlichkeit vorstellen. Handlungsbedarf sehen die Brüsseler Beamten nach den Worten Reinbothes außerdem beim Thema digitales Rechtemanagement. Ein entsprechendes Papier sei zur Zeit ebenfalls in Arbeit.

Reinbothe sprach in New York auf der zehnten "Fordham Conference on International Intellectual Property Law & Politics". Die Veranstaltung, die alljährlich von der New Yorker Fordham University School of Law ausgerichtet wird, widmet sich der gesamten Bandbreite des geistigen Eigentums vom Urheber- über das Patent bis Markenrecht. Schwerpunkt sind dabei Entwicklungen in der EU, den USA, Asien und auf internationaler Ebene. Ins Leben gerufen wurde die Konferenz im Jahr 1992 auf Anregung der Europäischen Kommission.

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