Urheberrecht in der Informationsgesellschaft

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am 18. März 2002 einen Referentenentwurf vorgelegt, der das Ziel verfolgt, die Vorgaben der sog. Informations-Richtlinie der EU umzusetzen (Englische, französische und italienische Fassungen sowie ein Überblick zum Stand der Umsetzung in den übrigen Mitgliedstaaten). Zugleich dient er der Vorbereitung der Ratifikation der WIPO-Verträge WCT (WIPO Copyright Treaty vom 20. Dezember 1996, fr. Fassung) und WPPT (WIPO Performances and Phonograms Treaty vom 20. Dezember 1996, fr. Fassung).

Eine erste Anhörung zur Umsetzung der Info-Richtlinie fand am 22. April 2002 in Berlin statt. Ihr folgte am 15. Oktober 2002 eine weitere Anhörung zu § 52a des Regierungsentwurfs.
Zur Anwendung des nun geltenden § 52a UrhG haben Vertreter der Bibliotheksverbände, der Arbeitsgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels am 2. Oktober 2003 eine »Charta zum gemeinsamen Verständnis von § 52a UrhG« verfaßt.

Diese Webseite stellt Material zur Verfügung, das die Novelle des Urheberrechts dokumentieren soll. Sie finden hier Verweise auf die WIPO-Verträge, die EU-Richtlinie in der amtlichen Fassung, den Gesetzentwurf und diverse Stellungnahmen sowie auf weitere Materialien und eine Mailingliste.

Unsere Bitte an Sie: Sofern Ihnen Materialien bekannt sind, die hier nicht aufgeführt sind, lassen Sie uns dies wissen (oder über: institut@urheberrecht.org)! Wir werden uns bemühen, diese hier aufzunehmen oder ggf. auf sie zu verweisen.

Gesetzgebungsverfahren

Der Referentenentwurf

• Der Referentenentwurf vom 18. März 2002

Regierungsentwurf vom 16. August 2002

• Der Regierungsentwurf vom 16. August 2002 (BR-Drs. 684/02; Kabinettsbeschluß vom 31. Juli 2002)

Stellungnahme des Bundesrates vom 27. September 2002

• Die Stellungnahme des Bundesrates vom 27. September 2002 zum Regierungsentwurf vom 16. August 2002 (reine Textversion)

Gegenäußerung der Bundesregierung

• Die Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (6. November 2002)

Regierungsentwurf vom 6. November 2002

• Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 6. November 2002 (BT-Drs. 15/38)

Formulierungshilfe vom 14. März 2003

• Vorblatt zum Antrag der Berichterstatter der Koalitionsfraktionen (15 Seiten; 525kb)
• Antrag der Berichterstatter der Koalitionsfraktionen / Zusammenstellung (30 Seiten; 860kb)

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 9. April 2003

• Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses vom 9. April 2003 (BT-Drs. 15/837)

Gesetzesbeschluss des Bundestages im Bundesrat (2. Mai 2003)

• Der Gesetzesbeschluss des Bundestages liegt dem Bundesrat vor (BR-Drs. 271/03 vom 2. Mai 2003)
  (Bitte beachten Sie, daß das Dokument mit 1 MB außergewöhnlich umfangreich ist!)

Empfehlung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses (13. Mai 2003)

• An den Bundesrat gerichtete Empfehlung zur Einberufung des Vermittlungsausschusses (BR-Drs. 271/1/03 vom 13. Mai 2003)

Unterrichtung durch den Bundesrat (27. Mai 2003)

• Unterrichtung (des Bundestages) durch den Bundesrat über die Gründe für die Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Art. 77 Abs. 2 GG (BT-Drs. 15/1066 vom 27. Mai 2003)

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses (2. Juli 2003)

• An den Bundestag gerichtete Empfehlung, den § 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG zu ändern (BT-Drs. 15/1353 vom 2. Juli 2003)

Plenarprotokoll des Bundestags

• Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 56. Sitzung – 3. Juli 2003, Seite 4648, Zusatzpunkt 8

Plenarprotokoll des Bundesrats

• Bundesrat – 790. Sitzung – 11. Juli 2003, Seite 219, Tagesordnungspunkt 57

BR-Drs. 445/03

• Beschluß des Bundesrats (BR-Drs. 445/03)
  (Anm.: Enthält auch den Beschluß des Bundestags)

Veröffentlichung des Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft im Bundesgesetzblatt

• Bundesgesetzblatt Nr. 46 vom 12. September 2003
  (S. 1774-1788)

Darstellung des Gesetzgebungsverfahrens beim BGH

• Der Bundesgerichtshof bietet auf seiner Website eine Übersicht zum Gesetzgebungsverfahren.

Synopsen

• Eine Synopse des Instituts, die die aktuelle Rechtslage, den Text des Referentenentwurfs vom 18. März 2002 und den Text des Regierungsentwurfs vom 6. November 2002 (BT-Drs. 15/38) gegenüberstellt
• Eine Synopse, die die aktuelle Rechtslage und den Text der vom Bundestag beschlossenen Fassung (BR-Drs. 271/03) gegenüberstellt (von RA Dr. Martin Schippan)

Konsolidierte Fassung

• Das Institut bietet eine konsolidierte Fassung im HTML-Format an.
  
• Professor Dr. Norbert Flechsig hat uns freundlicherweise eine konsolidierte Fassung im Word-Format zur Verfügung gestellt .
  Sie liegt zusätzlich im PDF-Format vor .

Veranstaltung des Instituts

Das Institut hat drei Veranstaltungen zum Thema der Umsetzung in nationales Recht ausgerichtet.

• Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht, Symposion des Instituts für Urheber- und Medienrecht in Zusammenarbeit mit den Medientagen München am 18. Oktober 2001;
  Referenten waren Dr. Jörg Reinbothe, Brüssel (Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Generaldirektion Binnenmarkt, Abteilungsleiter der Abteilung für Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) und Prof. Dr. Thomas Dreier, M.C.J., Karlsruhe (Institut für Informationsrecht, Universität Karlsruhe);
  die Vorträge wurden in der ZUM 1/2002 veröffentlicht.
  Den Bericht über die Diskussion (ZUM 2002, 52-54) können Sie online abrufen.
   
• Die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht, Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht am Freitag, dem 22. März 2002;
  die Beiträge wurden in der ZUM 6/2002 veröffentlicht.
  Den Bericht über die Diskussion (ZUM 2002, 451-457) können Sie online abrufen.
   
• Die Leistungsschutzrechte im Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, Arbeitssitzung des Instituts für Urheber- und Medienrecht am Freitag, dem 29. November 2002;
  der Diskussionsbericht wurde in der ZUM 2/2003 veröffentlicht.
  Den Bericht über die Diskussion (ZUM 2003, 128-134) können Sie online abrufen.
   

Stellungnahmen

Auf folgende Stellungnahmen kann bislang von dieser Website aus zugegriffen werden:

1. Stellungnahme von Prof. Dr. iur. Bernd Lutterbeck und Dipl.-Inform. Robert A. Gehring vom 26. Januar 2003 (Kritik aus der Sicht eines Hochschullehrers und Wissenschaftlers, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum UrhG und die Schrankenbestimmung für »Unterricht und Forschung« betreffend)
2. Stellungnahme des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels anlässlich der Befassung des Vermittlungsausschusses mit dem Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft vom 12. Juni 2003
3. Stellungnahme der Initiative der führenden deutschen Drucker-Hersteller zu pauschalen Urheberrechtsabgaben auf Drucker und weitere IT-Geräte
4. Statement der Hewlett-Packard GmbH zur Novellierung des Urheberrechtes
5. Schreiben von IDIN an die Mitglieder des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat vom 24. Mai 2003
6. Rechtsgutachten »Elektronische Kopien für Unterricht und Forschung (§ 52a UrhG) im Lichte der Verfassung« im Auftrag des Börsenvereins (19. Mai 2003)
7. Schreiben von ver.di zur Beschlussempfehlung des Rechts- und Wirtschaftsausschusses des Bundesrates, gerichtet an die Ministerpräsidenten vom 16. Mai 2003
8. Kurze Presseerklärung des Börsenvereins zu § 52a in der Fassung der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses
9. Kurze Stellungnahme von BDZV und VDZ zur Änderung des § 36a Abs. 6 UrhG
10. Die Anmerkungen des VPRT zu den Formulierungshilfen vom 27. März 2003
11. Gutachten von Prof. Dr. Dreier vom 19. März 2003 im Auftrag des Börsenvereins
12. Stellungnahme des Börsenvereins zur Formulierungshilfe vom 25. März 2003
13. Stellungnahme des Börsenvereins vom 24. Januar 2003
14. Positionspapier des VPRT zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft, BT-Drs. 15/38
15. Gemeinsames Papier von BITKOM, Börsenverein, BDI, VDZ, BDZV sowie VdS zum Urheberrechtsgesetzentwurf (16. Dezember 2002)
16. ifrOSS-Stellungnahme zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (11. Dezember 2002)
17. Stellungnahme der Deutschen Initiative für Netzwerkinformation e.V. (DINI)
18. Politische Stellungnahme von »SPIO« und »film20«
19. Ergänzte und erweiterte Stellungnahme der »IDIN«
20. Stellungnahme des »Forums der Rechteinhaber« zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft (Oktober 2002)
    [Dem Forum der Rechteinhaber gehören an: Bertelsmann AG, Börsenverein des Deutschen Buchhandels e.V., Bundesverband der Phonographischen Wirtschaft e.V., Deutscher Musikverleger-Verband, GEMA, GÜFA, GVL, GWFF, IFPI – Deutsche Landesgruppe e.V., VdS Bildungsmedien e.V., VFF, VG Bild-Kunst, VGF, VG Wort, VUT e.V. und ZPÜ]
21. Gemeinsame Erklärung zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft von der Bundesvereinigung Deutscher Bibliotheksverbände e.V., dem Deutschen Bibliotheksverband e.V. sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationswissenschaft und Informationspraxis e.V. (6. September 2002)
22. Stellungnahme des Deutschen Bibliotheksverbands e.V. zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft in das deutsche Urheberrechtsgesetz. Bibliothekslizenzen für elektronische Medien - Ein Formulierungsvorschlag (25. Juli 2002)
23. Stellungnahme des Deutschen Kulturrates zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein »Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft«
24. BITKOM-Stellungnahme zu § 52a Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (11. Oktober 2002)
25. Stellungnahme des BVV (Bundesverband audiovisuelle Medien e.V.) zu § 52a UrhG-E (9. Oktober 2002)
26. Positionspapier des VPRT zum Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft (6. September 2002)
27. Schreiben von Dr. Beger vom 1. Oktober 2002
28. Universität Siegen, Medienzentrum: Stellungnahme zu § 52a Regierungsentwurf (von Dr. Hartmut Simon)
29. IDIN Stellungnahme zu der geplanten Änderung von § 5 UrhG
30. Stellungnahme zu § 52a des Verbands deutscher Kunsthistoriker e.V.
31. Stellungnahme zu § 52a Regierungsentwurf des Instituts für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM Münster/Prof. Dr. Thomas Hoeren)
32. BITKOM-Presseinformation zur Stellungnahme des Bundesrates vom 27. September 2002
33. Ausführliche Stellungnahme der Filmwirtschaft (film20 und SPIO) vom 28. August 2002
34. Kurze Stellungnahme der Filmwirtschaft (film20 und SPIO) vom 28. August 2002
35. Gemeinsame Stellungnahme des Börsenvereins des deutschen Buchhandels und des VDS Bildungsmedien e.V. zum Regierungsentwurf (21. August 2002)
36. »Versand digitaler Dokumente durch Bibliotheken und Urheberrecht — Fragen und Antworten« vom Börsenverein des deutschen Buchhandels (21. August 2002)
37. Stellungnahme des VdS Bildungsmedien e.V. zu § 52a des Entwurfs (21. August 2002)
38. Stellungnahme der KirchMedia vom 24. April 2002
39. Stellungnahme des Börsenvereins vom 20. April 2002
40. Stellungnahme Forum der Rechteinhaber (GEMA, GVL, VG Bild- Kunst, VFF, GWFF, GÜFA, VGF, ZPÜ, Bertelsmann, Bundesverband der phonographischen Wirtschaft, ifpi, DMV, VdS, vut)
41. Gemeinsame Stellungnahme der Filmwirtschaft (film20 und SPIO) vom 18. April 2002 (local)
42. Stellungnahme BDZV vom 18. April 2002
43. Stellungnahme BITKOM vom 19. April 2002
44. Stellungnahme des VPRT vom 18. April 2002
45. Gemeinsame Stellungnahme von ARD und ZDF vom 19. April 2002
46. Stellungnahme des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Regelung zum Urheberrecht in der Informationsgesellschaft vom 18. April 2002
47. Gemeinsame Stellungnahme der Filmwirtschaft (film20 und SPIO) vom 18. April 2002 (extern)
48. Gemeinsame Stellungnahme der Filmwirtschaft (kurz) (film20 und SPIO) vom 17. April 2002
49. Stellungnahme des DMMV vom 12. November 2001
50. Stellungnahme BITKOM zur Umsetzung der Info-Richtlinie vom 27. September 2001
51. Anmerkungen des BDZV zur Umsetzung der Info-Richtlinie vom 28. August 2001
52. Stellungnahmen des ifrOSS
    • Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein »Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft« vom 15. April 2002
    • Stellungnahme zur EU-Urheberrechtsrichtlinie über Urheberrecht in der Informationsgesellschaft vom 6. Februar 2002
    • Stellungnahme zur Umsetzung des Art. 6 Richtlinie 2001/29/EG im Verhältnis zu den §§ 69a ff. UrhG vom 16. Dezember 2001
    • Stellungnahme zur Umsetzung von Art. 6 Abs. 4 Unterabsatz 4 der Richtlinie 2001/29/EG (Privatkopie) vom 23. November 2001
    • Stellungnahme zu einer möglichen Neuregelung der Schrankenbestimmung des § 53 UrhG vom 8. November 2001

Alle Stellungnahmen liegen entweder im RTF- oder PDF-Format vor, sofern sie direkt von unserer Web-Site abgerufen werden können. Sie sollten also mit allen gängigen Textverarbeitungsprogrammen oder dem (kostenlosen) Acrobat Reader zu öffnen sein. Externe Dokumente sind als solche gekennzeichnet. Die Reihenfolge der Stellungnahmen ist zufällig und stellt kein Präjudiz dar.

Online-Dokumente

Die folgenden Dokumente stellen eine kleine Auswahl der im Netz vorhandenen Dokumente dar, die keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit erhebt:

• »copy is right«
  Ankündigung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Urheberrechtsnovelle
   
• Pressemitteilung der Bibliotheken und informationswissenschaftlichen Verbände für ein faires Urheberrecht vom 26. März 2003
   
• Verlage und Wissenschaftler für ein faires Urheberrecht
  Eine Initiative der Arbeitgemeinschaft wissenschaftlicher Verleger und des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e.V.
   
• Nachrichten zum Thema finden Sie im Newsbereich des Instituts unter dem Stichwort »Urheberrechtsrichtlinie«
   
• Stellungnahmen von EFF und IP Justice
   
• Spiegel online: Artikel zum Regierungsentwurf
• Zahlreiche, zum Teil sehr kritische Artikel finden sich im Netzmagazin Telepolis: Copyright Special
• Eine frühe Stellungnahme der GEMA
• Ein Artikel von Hermann Leskien unter
  http://www.wissensgesellschaft.org/
• Stellungnahme des DMMV aus dem letzten Jahr
• Mitteilung der Deutschen Landesgruppe der IFPI

Mailingliste

Für alle interessierten Kreise steht zudem eine Mailingliste unter der Bezeichnung Info-RiLi/UrhGE-2000 zur Verfügung. Diese Mailingliste ist moderiert; sie dient vornehmlich der Verteilung von Stellungnahmen und entsprechenden Mitteilungen.

Und zum Schluss noch ein Hinweis in eigener Sache ...

Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen – um nur einige zu nennen – zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.

(Dieses Archiv wird betreut von RA Dr. Pascal Oberndörfer)