Schutzfristverlängerung Neuntes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
Dokumentation des Gesetzgebungsverfahrens
Aktueller Stand
Das Neunte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes ist am 6.7.2013 in Kraft getreten.
Entstehung
27.9.2011 |
RL 2011/77/EU über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte tritt in Kraft. Eine Umsetzung in das deutsche Recht muss bis November 2013 erfolgen. |
27.7.2012 |
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Referentenentwurf. (News) |
31.10.2012 |
Bundeskabinett beschließt Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. (Regierungsentwurf) (News) |
14.12.2012 |
Bundesrat erhebt keine Einwände gegen das Gesetzesvorhaben (BR-Drs. 667/12 (B)). |
31.1.2013 |
1. Lesung im Bundestag (BT-Drs. 17/12013). Protokoll der 219. Sitzung, 17. Wahlperiode TOP 29 (S. 27266 27269) (Video) Überweisung an die zuständigen Ausschüsse (Rechtsausschuss (f), Ausschuss für Kultur und Medien). |
24.4.2013 |
Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung des Rechtsausschusses. Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (BT-Drs. 17/13270). |
25.4.2013 |
Nach der 2. und 3. Lesung im Bundestag wurde das Gesetz in Form der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses angenommen. Protokoll der 237. Sitzung, 17. Wahlperiode (TOP 22, S. 29855 - 29859). (News) |
7.6.2013 |
Der Bundesrat hat in der 910. Sitzung unter TOP 20 beschlossen, keinen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses zu stellen (Beschluss BR-Drs. 361/13(B), Erläuterungen). (News) |
5.7.2013 |
Verkündung im Bundesgesetzblatt 2013 Teil 1 2013, S. 1940. |
6.7.2013 |
Das Gesetz tritt in Kraft. |
Positionen
7.11.2012 |
Stellungnahme der GRUR |
November 2012 |
Stellungnahme der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) |
Literatur
Gieseke, Ludwig: Zur Verlängerung der Dauer des Verwertungsrechts in § 82 des Urheberrechtsgesetzes. UFITA 2013, 787 798.
Gaillard, Raphael: Das Neunte Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Überblick und Analyse. GRUR 2013, 1099 1105.
Walter, Michel M.: Die neue Schutzdauer für Musikwerke mit Text. In: FS für Artur-Axel Wandtke, Bullinger/Grunert/Ohst/Wöhrn (Hg.), 2013, S. 355 372.
Schulze, Gernot: Einheitlich lange Schutzdauer für alle Werkverbindungen? In: FS für Artur-Axel Wandtke, Bullinger/Grunert/Ohst/Wöhrn (Hg.), 2013, S. 373- 384.
Flechsig, Frederike B.: Harmonisierung der Schutzdauer für musikalische Kompositionen mit Text. Materielle Harmonisierung europäischen Urheberrechts als Folge der Schutzfristenangleichung durch die Richtlinie 2011/77/EU. ZUM 2012, 227 235.
Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache
Das Institut für Urheber- und Medienrecht zählt zahlreiche Urheber, Produzenten, Verwertungsgesellschaften und Rundfunkanstalten/-unternehmen um nur einige zu nennen zu seinen Mitgliedern. Es versteht sich daher von selbst, dass das Institut für Urheber- und Medienrecht sich an dieser Diskussion nicht aktiv beteiligen will und/oder wird. Wir danken für Ihr Verständnis.
(Dieses Archiv wird betreut von RA Stephanie Niederalt)