In den Nummern 1 und 3 erfolgen Anpassungen aufgrund der Datenschutz-Grundverordnung entsprechend den Neuregelungen im ZDF-Staatsvertrag. Auf die dortige Begründung wird verwiesen.
Die in Nummer 2 vorgenommene Neufassung des § 19 Abs. 4 dient der Korrektur eines fehlerhaften Änderungsbefehls im 20. Rundfunkänderungsstaatsvertrag. Aufgrund des unterschiedlichen Umgangs hiermit in den einzelnen Umsetzungs- und Zustimmungsgesetzen der Länder, ist eine vollständige Neufassung des Absatzes 4 notwendig.