Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat sich laut eines Berichts der dpa vom 20.12.2004 für eine Neudefinition des Programmauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. »Die EU-Kommission prüft sehr entschlossen, wie die Sender mit ihren Gebühren umgehen und ob dies mit den EU-Wettbewerbsregeln vereinbar ist«, erklärte Steinbrück am Montag in Düsseldorf. »Die bisherigen Signale, die wir aus Brüssel bekommen haben, geben Anlass zu Besorgnis.«

Der nordrhein-westfälische Landeschef kündigte ein Gespräch mit den Verantwortlichen der Sendeanstalten an, sobald die Kommission ihre vorläufige Einschätzung schriftlich abgegeben habe. Kernpunkte seien dabei die kommerzielle Aktivitäten und Online-Aktivitäten, Sponsoring und Produkt-Platzierung in den Sendungen. Um zukunftsfähig zu sein, müssten die Öffentlich-Rechtlichen sich wieder auf ihre Kernkompetenzen rückbesinnen und diese stärken.

Das Verfahren vor der EU-Kommission geht auf die Beschwerde des VPRT zurück. Die privaten Rundfunkveranstalter sind der Ansicht, dass die Finanzierung der Internetangebote durch die Rundfunkgebühr zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung im Mobilmarkt führt.

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