Bundesregierung für maßvolle Beschränkung der Telekommunikationsmärkte
Wie »faz.net« in einem Bericht vom 10.1.2006 meldet, hat sich die Bundesregierung in einem an die EU-Kommission gesandten Diskussionspapier dafür ausgesprochen, die Regulierung der Telekommunikationsmärkte auf ein notwendiges Maß zu beschränken. Zwar lobte ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie gegenüber der Internetausgabe der »FAZ« die Regulierung der einstigen Monopolmärkte als Erfolgsmodell. Gleichwohl betonte er, »den Wettbewerb ständig ... überprüfen (zu müssen), um Regeln zu verändern und gegebenenfalls zu lockern«. Jürgen Grützner, Geschäftsführer des Verbandes der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM), bezeichnete dies als einen Strategiewechsel und als Verzicht auf das Hauptziel der europäischen Regulierung, nämlich die Beseitigung von beträchtlicher Marktmacht. Sollte sich diese Position durchsetzen, befürchtet Grützner eine massive Behinderung des gerade entstandenen Wettbewerbs, insbesondere im Bereich der Breitbandkommunikation.
Bereits im vergangenen Jahr hatten Passagen des Koalitionsvertrages zwischen der CDU/CSU und der SPD zu einem möglichen Investitionsschutz des von der Deutschen Telekom geplanten Aufbaus des Glasfasernetzes (VDSL) für Aufregung gesorgt, die zu bei einer Umsetzung zu einer Ausnahme von der Netzregulierung und somit zu einem Ausschluss der Konkurrenz geführt hätten. Nachdem die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, diesbezüglich ihre Bedenken geäußert hatte, entschied die Bundesnetzagentur Mitte Dezember 2005, das VDSL-Netz so weit in die Marktanalyse einzubeziehen, wie dadurch die bisher herkömmlichen DSL-Anschlüsse ersetzt werden würden.
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