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25.01.2006; 19:31 Uhr
SPD- und Unionspolitiker sehen EU-Fernsehrichtlinie kritisch
Zweifel an Notwendigkeit von Product Placement

Der im Dezember 2005 vorgelegte Revisionsentwurf der EU-Kommission für die EU-Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« rückt immer mehr in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Bundespolitiker und stößt auf Widerstand. In einer Pressemitteilung vom 25.1.2006 begrüßten zwar die Sprecherin der Arbeitsgruppe für Kultur und Medien, Monika Griefahn, und der medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jörg Tauss, die in Angriff genommene Überarbeitung der Richtlinie, fordern aber noch mal eine grundlegende Überprüfung der vorgesehenen Regelungen zum »Product Placement«. Insbesondere wollen Griefahn und Tauss die Unabhängigkeit der Programmgestaltung gewahrt sehen. Zudem pochen sie auf die Einhaltung der Trennung zwischen Werbung und Programm. Letzteres fordern auch die Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) und Edmund Stoiber (CSU), wie das Internetportal »film20« in seiner Ausgabe vom 15.1.2006 meldet. Jedoch sehen bemängeln die beiden konservativen Politiker andererseits, dass die Regelungen zur Lockerung der zeitlichen Vorgaben für Werbepausen hinter den Erwartungen zurückblieben. Ähnlich hatte sich bereits die Medienkommission der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen (LfM) am 20.1.2006 geäußert. Alle Politker setzen nun auf eine Überarbeitung durch das Europäische Parlament.

Am 13.12.2005 hatte die EU-Kommission den Reformvorschlag für die Richtlinie »Fernsehen ohne Grenzen« von 1989 beschlossen. Danach soll das bisherige Blockwerbegebot bei Sportsendungen entfallen, die bestehende Begrenzung von 12 Minuten Werbung pro Stunde sollen aber beibehalten werden. Das Product Placement soll - außer in Nachrichten, in Sendungen zum aktuellen Zeitgeschehen und in Kinderprogrammen - zugelassen werden, jedoch müssen die Verbraucher zu Beginn einer Sendung auf die Produktplatzierung hingewiesen werden.

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