Vor überhöhten Preisen im Segment der so genannten VDSL-Netze aufgrund einer gesetzgeberischen Befreiung von dort investierenden Unternehmen von einer Regulierung warnt der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten e.V. (VATM). Darauf wies der Verband anlässlich der jüngsten Äußerung der CSU im Bundestag am 3.11.2006 hin, im Rahmen der Novellierung des Telekommunikationsrechtsgesetzes die Regelung in § 9 a TKG-neu zu unterstützen, demzufolge neue Märkte von der Regulierung befreit werden sollen, wenn anderenfalls die Entwicklung eines nachhaltig wettbewerbsorientierten Marktes langfristig behindert werde. Zugleich verliere damit der vom VATM wohl als sinnvoller beurteilte Vorschlag von Seiten der CDU und SPD an Attraktivität, »Risikoprämien« für wichtige, aber risikoreiche Infrastrukturinvestitionen zu vergeben. Denn von einer Regulierungsbefreiung profitiere allein die Deutsche Telekom AG, die als einzige ein solches Netz bereits betreibe, behindere aber deren Wettbewerber, sich am Markt etablieren zu können. Zugleich fürchtet der Geschäftsführer des VATM, Jürgen Grützner, dass die wiederholte Ankündigung der Europäischen Kommission, bei Umsetzung der im Raum stehenden Regelung ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu wollen, Marktteilnehmern in Deutschland die Planungssicherheit für Investitionen genommen werde.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte am 30.10.2006 festgestellt, dass das Bestehen neuer High-Speed-Breitbandnetzstrukturen zwingende Voraussetzung für das Entstehen neuer Märkte sei. Angesichts der mit dem Aubau solcher Infrastrukturen einhergehenden wirtschaftlichen Risiken sei es daher verständlich, »die Erfolge der Investitionen nicht noch zusätzlich durch Regulierungseingriffe zu gefährden«.

Dokumente:

• Pressemitteilung des VATM voom 3.11.2006
• Pressemitteilung des MdB Alexander Dobrindt (CSU) vom 30.10.2006

Institutionen:

• VATM
• CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag