Mit einer einstimmig beschlossenen und an die Ministerpräsidenten der Länder gerichteten Resolution ist der Hörfunkrat des Deutschlandradios für den Aufbau eines digitalen Verbreitungsweges für den Hörfunk in Deutschland eingetreten. Damit reagiert der Rat auf die Entscheidung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die wegen mangelnder Umsetzung und Zweifeln an der Wirtschaftlichkeit des Projektes »Digitaler Hörfunk« die Freigabe der eingeplanten Finanzmittel in Höhe von 42 Mio. EUR Mitte Juli 2009 gestoppt hatte (vgl. Meldung vom 21. Juli 2009).

Aufgrund dieser Entscheidung der KEF sei das Deutschlandradio gezwungen, seine nach dem Digital-Radio-Standard »DAB« verbreiteten Programme »Deutschlandfunk« und »Deutschlandradio Kultur« zum Jahresende einzustellen und auch von der geplanten Ausstrahlung nach »DAB plus« abzusehen. Gleichzeitig kritisiert der Hörfunkrat die Kommissionsentscheidung als »unzulässige Einmischung in die Rundfunkpolitik der Länder«. Das Gremium weist dabei auf die technologische, industriepolitische und medienpolitische Bedeutung der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks hin. Argumente dafür seien der europäische Vergleich, in dem Deutschland eine »analoge Insel« sei, die mobile Empfangbarkeit des Digitalprogramms »DRadio Wissen«, die eine Verbreitung via »DAB« erfordere, sowie ökonomische und ökologische Vorteile digitaler Systeme. Neben dem Appell an die Ministerpräsidenten und Rundfunkkommissionen der Länder, auch den digitalen Hörfunk als eigenständigen Verbreitungsweg zu fördern, stellt der Hörfunkrat in seiner Resolution abschließend drei konkrete Forderungen auf: Bei Einstellung der DAB-Übertragungen sollen die Frequenzen nicht anderweitig genutzt werden dürfen, um eine spätere Umstellung zu ermöglichen. Das Umstiegsszenario mit einer sukzessiven Abschaltung der analogen Netze zwischen 2015 und 2020 soll gesetzlich festgeschrieben werden. Daneben sollten Hersteller von Radiogeräten, ähnlich wie in Frankreich, zum Einbau sog. Multinorm-Chips verpflichtet werden, durch die Gerätenutzern der Umstieg auf digitale Hörfunkprogramme erleichert wird.

Dokumente:

• Pressemitteilung Hörfunkrat Deutschlandradio vom 28. September 2009
• Meldung digitalfernsehen.de vom 28. September 2009

Institutionen:

• Deutschlandradio
• Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten
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