Wie »Heise Online« meldet, werfen die fünf Plattenlabels EMI, Sony, Universal, Warner und WEA der irischen Regierung vor, EU-Vorgaben zum Urheberrechtsschutz nicht umzusetzen und keine Maßnahmen zur Einführung von Netzsperren zu ergreifen. Die Labels wollen mit der vor dem High Court in Dublin erhobenen Zivilklage (Az.: 2012 146) die irische Regierung unter Druck setzen, die nationalen Urheberrechtsvorschriften zum Schutz von Rechteinhabern zu ändern, berichtet die »Daily Business Post«. Die Labels scheiterten in vergangenen Filesharing-Prozessen immer wieder bei dem Versuch, irische Internet Service Provider (ISPs) zur Sperrung von illegalen Websites zu zwingen. Medienberichten zufolge war Grund hierfür stets, dass die irische Gesetzgebung bei der Durchsetzung der Rechte an immateriellen Gütern nicht den EU-Vorgaben entspreche. Hierauf berufen sich nun die fünf Plattenlabels in ihrer Klage.

Im Oktober 2010 wies der High Court die Forderung der vier Majors und des irischen Branchenverbands IRMA gegen Irlands drittgrößtem TV- und Internetanbieter, dem Provider UPC, nach Entfernung illegaler Inhalte aus seinem Netzwerk zurück. Er begründete seine Entscheidung damit, dass es in Irland keine gesetzliche Basis für Websperren gebe. Irische ISPs könnten daher nach geltendem irischen Recht nicht zur Errichtung von Zugangssperren oder ähnlichen gegen Urheberrechtsverletzungen gerichteten Maßnahmen gezwungen werden, so das Gericht. 

Mit dem Internetanbieter Eircom hatte sich die irische Musikindustrie außergerichtlich auf das »Three Strikes«-Verfahren verständigt (vgl. Meldung vom 26. Mai 2010). Die »Data Protection Commission« (DPC) erteilte dem praktizierten Warnhinweismodell jedoch vergangenen Monat eine Absage, da es nicht mit nationalen Datenschutzbestimmungen vereinbar sei, so Medienberichte. Gegen allgemeine präventive Filter- und Sperrsysteme sprach sich der EuGH in seinem Urteil vom 24. November 2011 aus (vgl. Meldung vom 25. November 2011). Im Dezember 2011 soll die irische Regierung angekündet haben, bis Mitte Januar eine einschlägige Verordnung zu erlassen, die es Rechteinhabern erleichtern soll, Verfügungen gegen ISPs zu Internetzugangssperren und Website-Blockaden zu erwirken. Die Regierung habe jedoch bislang keinen entsprechenden Entwurf vorgelegt, so Willie Kavanagh, Chef von EMI Irland, laut »Heise Online«. Er fürchte auch, dass eine entsprechende Initiative nicht die Ansprüche der Branche erfülle, weshalb man nun den Klageweg beschreite.     

Dokumente:

• Meldung von Heise Online vom 12. Januar 2012
• Artikel in The Daily Business Post vom 12. Januar 2012
• Meldung von musikmarkt vom 21. Dezember 2011
• Meldung von musikmarkt vom 20. Dezember 2011

Institutionen:

• High Court Ireland