Wirtschaftsminister fordern Aussetzung der GEMA-Reform
Die Wirtschaftsminister der Länder haben sich einstimmig für eine Aussetzung der für April 2013 geplanten GEMA-Reform im Veranstaltungsbereich ausgesprochen. Einer Mitteilung des Portals »Saarland.de« zufolge folgten die Minister damit einer Initiative des saarländischen Wirtschaftsministers Heiko Maas (SPD). Laut der »Saarbrücker Zeitung« hatte Maas das Thema auf die Tagesordnung der Konferenz setzen lassen. In einem Brief an seine Amtskollegen sprach er von »teilweise existenzbedrohenden Preiserhöhungen« und monierte, dass das Verfahren zur Überprüfung der Tarifreform keine auschiebende Wirkung habe. Die 16 Wirtschaftsminister fordern die GEMA nun auf, zunächst das Ergebnis des laufenden Schiedsgerichtsverfahrens abzuwarten. Zeitgleich riefen sie die Justizminister auf, zu prüfen, wie unverhältnismäßige Belastungen für die Kulturbetriebe durch die GEMA vermieden werden können.
Die neuen Vergütungssätze sollen die Grundlage der Lizenzierung für Veranstaltungen mit Live-Musik, ausgenommen reine Konzerte, und mit Tonträgerwiedergaben bilden. Ziel sei eine ausgewogene Tarifstruktur sowie eine vereinfachte Tariflandschaft (vgl. die Meldung vom 17. April 2012). Laut einer Hintergrundinformation der GEMA zu den Tarifen vom 31. Juli 2012 sollen aus zehn Tarifen zwei werden. Die Tarife seien linear aufgesetzt, wodurch das System wesentlich überschaubarer und transparenter werde. Die zugrunde liegenden Parameter seien die Veranstaltungsfläche und das Eintrittsgeld. Im Bereich von null bis zwei Euro Eintritt fällt laut der GEMA immer nur die sogenannte Mindestvergütung an. Sie richtet sich alleine nach der Größe des Raumes und legt einen Tarif von 22 Euro je 100 Quadratmeter zugrunde. Wenn der Eintritt höher als zwei Euro liegt, so gilt folgende Rechnung: Je 100 Quadratmeter Nettofläche – also der reine Veranstaltungsbereich ohne Neben- oder Wirtschaftsräume – werden maximal 100 Gäste angenommen. Dies entspreche einer durchschnittlichen Auslastung von zwei Dritteln. Auf Basis der Anzahl der Gäste werde nun der Umsatz aus dem Eintrittsgeld errechnet. Zehn Prozent dieses Umsatzes würden nach den neuen Tarifen nun als Vergütung für die Urheber angerechnet. Damit sollen alle Veranstalter im Verhältnis gleich viel zahlen, da nach den neuen Tarifen jede Veranstaltung separat betrachtet und einzeln lizenziert wird.
Die Veranstalter kritisieren das neue System als Gleichmacherei (vgl. die Meldung vom 8. September 2012). Es sei falsch, immer von voll ausgelasteten Veranstaltungsflächen auszugehen. Die GEMA verteidigt ihre Pläne damit, dass die Club- und Diskothekenbetreiber in der Vergangenheit zu wenig bezahlt hätten. Der Direktor des GEMA-Bezirks Berlin, Martin Schweda bezeichnete der »Süddeutschen Zeitung« zufolge Berlins Clubszende als Wirtschaftsfaktor, bei dem jedes Jahr Millionen Euro verdient würden. Allerdings sei das letzte was er wolle, dass ein Club wegen der Reform schließen muss.
Heiko Maas wies im Rahmen der Ministerkonferenz darauf hin, dass es »im Interesse eines fairen Ausgleichs zwischen Urhebern einerseits und Kultur- sowie Gastronomiebetrieben andererseits zwingen notwendig« sei, »in einem geordneten Schiedsverfahren einen für alle Seiten tragbaren Kompromiss zu finden«.
Dokumente:
- Pressemitteilung auf »Saarland.de« vom 3. Dezember 2012
- Artikel der »Saarbrücker Zeitung« vom 3. September 2012
- Artikel der »Süddeutschen Zeitung« vom 6. September 2012
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