Erlaubt eine Softwarefirma die kostenfreie Nutzung ihrer Software nur bei Einhaltung festgelegter Bestimmungen, steht ihr bei Nichteinhaltung dieses Regelwerks ein Schadensersatzanspruch dem Grunde nach zu, auch wenn die berechtigte Nutzung kostenfrei ist. Dies hat das LG Bochum in einem kürzlich bekannt gewordenen Urteil vom 3. März 2016 entschieden (Az.: 8 O 294/15).

Die Klägerin ist Entwicklerin von Softwarelösungen und hat die ausschließlichen Nutzungsrechte an einer streitgegenständlichen Open-Source-Software inne. Die Klägerin gestattete jedermann die Vervielfältigung, Verbreitung und Veränderung der freien Software unter der Bedingung, dass bei der Weitergabe ihre Lizenzpflichten erfüllt, insbesondere auf die Firma hingewiesen, ihr Lizenztext beigefügt und der Quellcode zugänglich gemacht werde.

Die Klägerin war der Ansicht, die Beklagte habe ihr Urheberrecht verletzt, da sie diese festgelegten Bestimmungen nicht eingehalten hatte. Das LG Bochum teilte die Ansicht der Klägerin. Eine Verletzung des Urheberrechts sei allein darin zu sehen, dass die Beklagte die streitgegenständliche Software ohne Lizenztext und Quellcode i.S.v. § 69c Nr. 4 UrhG öffentlich zugänglich gemacht hat. Im Regelwerk war bestimmt, dass ein Lizenzverstoß automatisch zu einem Erlöschen der Lizenzrechte führt. Bei Weiternutzung ohne Einhaltung der Bedingungen lag daher nach Feststellungen des Gerichts eine unberechtigte Nutzung vor. Der Klägerin stehe daher ein Schadensersatzanspruch zu, »mag auch die berechtigte Nutzung kostenfrei sein«.