Mit Urteil vom 23. November 2017 hat das LG Saarbrücken entschieden, dass der Schauspieler, Regisseur und Drehbuchautor Til Schweiger einen öffentlichen Facebook-Post, in dem er den vollständigen Namen einer Frau preisgab, die ihn zuvor in einem privaten Chat angeschrieben hatte, nicht löschen muss (Az.: 4 O 328/17).

Der Pressemitteilung des Gerichts zufolge hatte die Antragsstellerin Schweiger nach der Bundestagswahl in einer privaten Chat-Nachricht gefragt, ob er nun Deutschland verlassen werde, nachdem er zuvor angekündigt haben soll, dass er bei einem Einzug der AfD in den Bundestag das Land verlassen wolle. Schweiger, der behauptet, eine solche Äußerung niemlas gemacht zu haben, veröffentlichte diese Nachricht über seine Facebook-Seite. Der Name der Antragsstellerin wurde daraufhin Gegenstand öffentlicher Kritik. 

Nach der mündlichen Verhandlung kam das Gerichts zu dem Schluss, die Antragsstellerin müsse die Nennung ihres Klarnamens im konkreten Fall hinnehmen. Das Gericht erkannte zwar in der Veröffentlichung des Beitrags mit dem Namen der Frau eine Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts. Gleichwohl sei der Eingriff nicht rechtswidrig. Die Kammer sieht den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und das Recht Schweigers auf Meinungsfreiheit gedeckt. Die Antragsstellerin habe sich aus eigenem Antrieb an Schweiger gewandt und sich damit an einer in der Öffentlichkeit geführten, kontroversen Debatte beteiligt. Vor diesem Hintergrund habe sich die Antragsstellerin nach Auffassung der Kammer der in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik stellen müssen.

Dokumente:

• Pressemitteilung des LG Saarbrücken vom 23. November 2017
• Meldung bei Legal Tribune Online vom 23. November 2017