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21.10.2020; 15:53 Uhr
Europäisches Parlament fordert strengere Regeln gegen illegale Online-Inhalte
Parlamentarier verabschieden zwei Berichte zum Digital Services Act

Das Europäische Parlament hat zwei Berichte mit einer Rechtsetzungsinitiative verabschiedet und fordert darin die Europäische Kommission dazu auf, Probleme im Online-Bereich anzugehen.

Konkret geht es bei den Berichten um den von der Kommission geplanten Digital Services Act, welcher neue Regelungen zum Wettbewerb im digitalen Bereich und einen einheitlichen Rechtsrahmen für Onlinedienste schaffen soll (vgl. Meldung vom 3. Juni 2020). Das Europäische Parlament möchte klarstellen, dass die neuen Regelungen auch für alle außerhalb der EU niedergelassenen Anbieter digitaler Dienste gelten müssten. Schließlich seien strengere Vorschriften gegen illegale Inhalte im Netz notwendig. Beispielsweise müsse ein verbindliches Melde- und Abhilfeverfahren eingerichtet werden, damit Online-Plattformen schnell auf solche Inhalte reagieren könnten. Weiterhin soll laut Parlament mit einer stärkeren Verpflichtung zur Transparenz gegen Hetze und Desinformation vorgegangen werden.

Die Europäische Kommission möchte bis spätestens Anfang des nächsten Jahres einen Vorschlag zum Digital Services Act vorlegen.

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[IUM/th]

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