MStV von letztem Bundesland abgesegnet
Mit Mecklenburg-Vorpommern hat auch das letzte Bundesland den Entwurf des Medienstaatsvertrages der Länder (MStV) unverändert angenommen. Das gab die Bundesregierung in einer Pressemitteilung bekannt.
Kulturstaatsministerin Monika Grütters hält die Zustimmung aller Landesparlamente für einen "wichtigen Schritt für eine Medienpolitik, die in Zeiten der Konvergenz Vielfalt sichert." Die Bundesregierung rechnet laut eigenen Angaben damit, dass somit der neue MStV in Kürze in Kraft treten kann.
Der neue Medienstaatsvertrag soll dem digitalen Wandel Rechnung tragen. Die Definition von Rundfunk wird neu gefasst und die Zulassungsverfahren, um Rundfunk betreiben zu können, werden entsprechend angepasst. Schließlich werden durch den MStV diverse Vorschriften aus der neuen AVMD-Richtlinie umgesetzt. Auch enthält der neue MStV neue Regelungen für Medienintermediäre und sonstige Online-Plattformen.
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