Der scheidend US-Präsident Donald Trump droht mit einer Blockade des Verteidigungshaushalts, sofern man sich bezüglich der Plattformhaftung in den USA auf keine Verschärfung einigen könne. Das berichtet heise online unter Berufung auf einen Tweet Trumps.

In der schon länger anhaltenden Diskussion (vgl. Meldung vom 25. September 2020) geht es vor allem um Art. 230 des US-amerikanischen Communications Decency Act. Dieser statuiert, dass Plattformen im Internet wie Facebook und Twitter grundsätzlich nicht für den Inhalt ihrer Nutzer in Anspruch genommen werden können.

Diese Regelung möchte Trump abschaffen. In einem Tweet bezeichnete der Präsident die Vorschrift als "ernsthafte Bedrohung für die nationale Sicherheit". Es wird vermutet, dass das Anliegen Trumps eine Reaktion auf den Streit zwischen Trump und dem sozialen Netzwerk Twitter ist. Dieses hatte in letzter Zeit wiederholt Tweets des US-Präsidenten als irreführend gekennzeichnet

Dokumente:

• Meldung von heise online vom 2. Dezember 2020