Der Landtag von Sachsen-Anhalt wird dieses Jahr nicht mehr über die Beitragserhöhung für den Rundfunkbeitrag abstimmen, womit der neue Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag samt der geplanten Anhebung des Beitrags nicht wie geplant  zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Das gab die Staatskanzlei Sachsen-Anhalt heute in einer Pressemitteilung bekannt.

So hat der Ministerpräsident Reiner Haseloff laut der Mitteilung den Entwurf des "Gesetzes zum Ersten Medienrechtsänderungsstaatsvertrag" zurückgenommen, womit hierüber im Landtag vorerst auch nicht mehr abgestimmt werden wird. Hintergrund ist, dass innerhalb der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt schon seit Monaten Streit über die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrages besteht. Die CDU Sachsen-Anhalt möchte dies verhindern, notfalls gemeinsam mit den Stimmen der dortigen AfD (vgl. Meldung vom 3. Dezember 2020).

Zwischenzeitlich gaben die Intendantin des MDR, Karola Wille, sowie der SR einem Bericht des Tagesspiegels zufolge zu verstehen, dass man bei einer Verhinderung der Beitragsanhebung vor das BVerfG ziehen werde. Auch alle anderen ARD-Anstalten, das ZDF sowie das Deutschlandradio haben einem Bericht des Spiegels zufolge mittlerweile angekündigt, den Gang nach Karlsruhe anzutreten.

Dokumente:

• Pressemitteilung der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt vom 8. Dezember 2020
• Meldung des Tagesspiegels vom 8. Dezember 2020
• Meldung beim Spiegel vom 8. Dezember 2020

Institutionen:

• Staatskanzlei Sachsen-Anhalt