Die EU-Kommission hat heute ihren lang angekündigten Digital Services Act (vgl. Meldung vom 3. Juni 2020) vorgestellt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Die Vorschriften des Digital Services Act sowie des gleichzeitig vorgestellten Digital Markets Act sollen laut Kommission Verbraucher und ihre Grundrechte im Internet besser schützen. Dabei soll der Digital Services Act insbesondere "neue Verfahren für die schnellere Entfernung illegaler Inhalte fest[legen]" und "den umfassenden Schutz der Grundrechte der Nutzer im Internet [gewährleisten]". Außerdem wird durch das Vorhaben großen Plattformen Transparenzpflichten sowie verpflichtende Schutzvorkehrungen gegen rechtswidrig gelöschten Nutzercontent vorgeschrieben. Dazu sollen Plattformen, die 10 Prozent der EU-Bevölkerung erreichen, als "systemrelevant" eingestuft werden.

Der Digital Markets Act soll insbesondere die negativen Folgen abfedern, die sich aus dem Handeln großer Plattformen, der sogenannten "Torwächter", ergibt. Hier sieht der Vorschlag der EU-Kommission unter anderem neue Bußgeldtatbestände vor sowie die Möglichkeit, Marktuntersuchungen vorzunehmen.

Dokumente:

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 15. Dezember 2020 mit weiterführenden Hinweisen
• Link zum Download des Digital Services Act (englisch)

Institutionen:

• EU-Kommission