Die Klage gegen die Österreichische Grünen-Politikerin Sigrid Maurer wegen übler Nachrede wurde vom Kläger zurückgenommen, womit das Verfahren gegen sie beendet ist. Das berichtet der Spiegel.

Die Politikerin hatte gegen sie gerichtete Hassbotschaften auf Twitter veröffentlicht und dabei auch den Namen des Klägers, ein Wirt, sowie den Namen seines Lokals veröffentlicht. Dieser hatte jedoch bestritten, die Nachricht an die Nationalratsabgeordnete verfasst zu haben und machte einen seiner Gäste dafür verantwortlich. Zunächst hatte ein Wiener Gericht in erster Instanz Maurer wegen Übler Nachrede zu einer Geldstrafe von 3.000 € und einer Geldentschädigung von 4.000 € verurteilt, jedoch wurde die Entscheidung in der Berufungsinstanz aufgehoben und an das erstinstanzliche Gericht zurückverwiesen.

Laut Spiegel ist die Einstellung des Verfahrens aber noch nicht rechtskräftig.

Dokumente:

• Meldung des Spiegels vom 17. Februar 2021