Urheberrechtsreform
Die für den 12. April angesetzte öffentliche Anhörung vor dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages zur Reform des Urheberrechts sorgt für Kritik. So bemängelt die Initiative Urheberrecht, dass sich auf der bisher veröffentlichten Liste der zu hörenden Sachverständigen keine "Vertreter:innen der Urheber:innen oder ausübenden Künstler:innen" befänden. Da es bei der Reform jedoch maßgeblich auch um deren Interessen gehe, fordert das Bündnis eine "legitimierte Vertretung der Urheber:innen und ausübenden Künstler:innen" auch in der öffentlichen Anhörung.
Tatsächlich sind auf der bislang veröffentlichten Liste noch vier Stellen offen.Unter den bisher benannten Sachverständigen sind eine Vertreterin von Google, die beiden Rechtswissenschaftler Dieter Frey und Christian-Henner Hentsch, ein Verleger und die ehemalige Abgeordnete des Europaparlaments Julia Reda.
Dokumente:
- Stellungnahme der Initiative Urheberrecht vom 23. März 2021
- Liste der Sachverständigen, Stand 11. März 2021
Institutionen:
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