Der Kulturausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung alle Anträge der Oppositionsparteien zu einer möglichen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgelehnt. Das geht aus einer Pressemitteilung hervor.

Danach will zwar fast jede Oppositionspartei am dualen Rundfunksystem festhalten, jedoch schlugen die Parteien in ihren jeweiligen Anträgen unterschiedliche Reformvorhaben vor. So möchte beispielsweise die Partei Die Linke die Befreiung von den Rundfunkbeiträgen für die Empfänger von Sozialleistungen mit Steuergeldern kompensieren. Die FDP bezweckte mit ihrem Antrag laut Pressemitteilung eine "Konzentration des Aufgabenbereichs des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf die Bereiche Bildung, Information, Beratung und Kultur". Die Grünen möchten eine Expertenkommission einsetzen, die die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiter vorantreiben soll. Einzig die AfD sprach sich in ihrem Antrag gegen den Erhalt der dualen Rundfunkordnung aus. Alle Anträge wurden abgelehnt.

Erst vergangene Woche wurde bekannt, dass die Bundesländer einen neuen Anlauf zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks starten möchten (vgl. Meldung vom 17. März 2021).

Dokumente:

• Pressemitteilung des Kulturausschusses vom 24. März 2021

Institutionen:

• Bundestag