Urheberrechtsreform
Wie das Portal heise online berichtet, sehen Änderungsanträge des Bundesjustizministeriums (BMJV) zur geplanten Urheberrechtsreform nur noch kleinere Änderungen vor. Die Anträge lägen laut eigenen Angaben dem Portal vor.
So soll es grundsätzlich beim "Konzept der urheberrechtlich 'mutmaßlich erlaubten Nutzungen' auf Plattformen wie Facebook und YouTube bleiben". Die vorgesehene Vergütungspflicht für Plattformen werde dabei aber laut heise online lediglich auf die Nutzungsarten Karikaturen, Parodien und Pastiches beschränkt. Zitate oder Veröffentlichungen von Bildern, die durch die Panoramafreiheit geschützt werden, sollen jedoch vergütungsfrei bleiben. Diesbezüglich befürchte man vonseiten der Bundesregierung "einen Fehlanreiz für ein Overblocking", wie das Portal aus den Änderungsanträgen zitiert.
Schließlich soll nun laut heise online das kontrovers diskutierte neue Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz (UrhDaG) ab dem 1. August in Kraft treten.
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