Die EU-Kommission hat am gestrigen Mittwoch eine Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen gegen Pressevertreter vorgeschlagen. Dadurch sollen sog. »SLAPP«-Klagen mit grenzüberschreitendem Bezug künftig erschwert werden.

Bei »SLAPP« handelt es sich laut Kommission um ein Akronym für »strategic lawsuits against public participation«, welche vorrangig gegen Journalisten eingesetzt werden, um missliebige Äußerungen im öffentlichen Interesse zu verhindern.

Die Richtlinie soll es u.a. Richtern ermöglichen, »offenkundig missbräuchliche Klagen rasch abzuweisen«. Darüber hinaus sollen »abschreckende Sanktionen gegen missbräuchliche Klagen festgelegt [werden]«, so die Kommission in ihrer Pressemitteilung weiter. Die Empfehlung der EU-Kommission muss nun vom Europäischen Parlament und dem Europäischen Rat verhandelt und anschließend angenommen werden. 

Dokumente:

• Pressemitteilung der EU-Kommission vom 27. April 2022

Institutionen:

• EU-Kommission