Der BGH hat am gestrigen Tag die Klage gegen die sog. »Judensau« an der Wittenberger Stadtkirche verhandelt (VI ZR 172/20). Darüber berichtet u.a. die Tagesschau.

Der Kläger jüdischen Glaubens möchte dadurch erreichen, dass das Relief – welches ursprünglich angebracht wurde, um Juden zu schmähen – entfernt wird, da er darin eine Beleidigung und somit Persönlichkeitsrechtsverletzung erkennt. Das OLG Naumburg hatte in der Vorinstanz die Klage abgewiesen, da durch die mittlerweile erfolgte Kommentierung in Form einer Informationstafel der objektive Tatbestand der Beleidigung entfallen sei (vgl. OLG Naumburg ZUM-RD 2020, 270).

Laut Meldung habe auch der Vorsitzende Richter des 6. Senats keinen Zweifel daran, dass die Plastik in ihrer ursprünglichen Erscheinung eine Beleidigung sei. Die Frage sei jedoch, ob ein unvoreingenommenes Publikum dies immer noch so sehe, wenn zusätzlich eine Informationstafel angebracht werde. Darüber hinaus möchte das Gericht laut Tagesschau prüfen, ob sich die Kirche durch die Plastik hinreichend von der möglichen Beleidigung distanziert habe.

Dokumente:

• Meldung der Tagesschau vom 30. Mai 2022

Institutionen:

• BGH