Im langjährigen Rechtsstreit um die sog. »Kohl-Protokolle« hat das nun wieder mit der Sache befasste OLG Köln eine neue Beweisaufnahme angeordnet, in der insbesondere geklärt werden soll, ob zwischen dem Altkanzler Helmut Kohl und dessen Biograf Heribert Schwan eine Verschwiegenheitserklärung vereinbart worden sei. Darüber berichtet u.a. der Spiegel.

Der BGH hatte in dieser Sache in zwei Verfahren grundlegend zum Umfang des postmortalen Persönlichkeitsrechts entschieden (vgl. BGH ZUM 2022, 196; ZUM 2022, 221). Laut Spiegel sagte ein Gerichtssprecher zum weiteren Prozessverlauf, dass mit einer Entscheidung in der Sache nicht vor nächstem Frühjahr zu rechnen sei.

Dokumente:

• Meldung des Spiegels vom 2. Juni 2022

Institutionen:

• OLG Köln