In einem Gastbeitrag für das Online-Portal LTO widmet sich Arne Klaas der Frage, inwieweit die veröffentlichten Videoaufnahmen einer rechtsextremen Gruppierung aus Sachsen zu einer inszenierten Entführung des Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) strafrechtlich relevant sein könnten.

Laut Klaas käme u.a. eine Strafbarkeit nach §§ 131, 185 StGB sowie § 33 KUG in Betracht. Jedoch müssten in diesen Fällen ebenso die grundrechtlich gewährleistete Meinungs- und Kunstfreiheit bei der Bewertung mitberücksichtigt werden. Dabei sei aber insbesondere die erniedrigende Darstellung Habecks besonders in die Abwägung mit einzustellen.

Schließlich habe laut Klaas jüngst erst das BVerfG in seinem »Künast«-Beschluss (BVerfG ZUM 2022, 287) betont, dass Politiker trotz ihrer herausgehobenen Stellung schmähenden Äußerungen gegenüber nicht schutzlos gestellt werden dürften. Die Staatsanwaltschaft Dresden habe mittlerweile Ermittlungen aufgenommen, das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) bislang jedoch lediglich die Aufnahmen beim entsprechenden Plattformbetreiber gemeldet.

Dokumente:

• Beitrag auf LTO vom 9. August 2022

Institutionen:

• BMWK