Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hält die derzeitige Pressearbeit des BVerfG für verfassungswidrig. Das geht aus einem Gutachten hervor, das dem Tagesspiegel vorliege.

Darin werde die Praxis, nach der nur ein ausgewählter Kreis von Journalisten vorab über Entscheidungen informiert wird, scharf kritisiert, da dies für die benachteiligten Journalisten »besonders schwerwiegend« sei. Außerdem werde in dem Gutachten bezweifelt, so der Tagesspiegel, ob staatliches Informationshandeln tatsächlich einem privaten Verein, wie vorliegend der Justizpressekonferenz Karlsruhe e.V., übertragen werden dürfe.

Die Pressearbeit des BVerfG ist in den vergangenen Jahren mehrfach in die Kritik geraten. Eine Klage gegen diese Praxis hatte das VG Karlsruhe diesen Sommer jedoch abgewiesen (vgl. Meldung vom 29. August 2022).

Dokumente:

• Meldung des Tagesspiegels vom 13. November 2022

Institutionen:

• BVerfG