Im Streit um einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen die Klimastiftung MV hat diese zwei vom AG Schwerin festgesetzte Zwangsgelder in Höhe von insgesamt ca. 3.000 € überwiesen. Darüber berichtet u.a. der NDR in seinem Online-Angebot.

In dem Verfahren wird Auskunft über Unternehmen begehrt, die am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt gewesen sind. Vor den Instanzgerichten hatte die Klage Erfolg (vgl. Meldung vom 13. April 2022). Der Meldung zufolge hat die Klimastiftung MV, deren Vorstand der ehemalige Ministerpräsident des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering ist, die Auskunft bislang deshalb noch nicht erteilt, weil man in der Sache nach wie vor auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts warte.

Dokumente:

• Meldung des NDR vom 18. November 2022

Institutionen:

• AG Schwerin