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11.01.2023; 16:32 Uhr
Mögliches Ermittlungsverfahren gegen Christian Lindner
Beitrag auf »LTO« übt Kritik an Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Berlin

In einem Beitrag für das Portal LTO übt der Rechtsanwalt Christian Conrad Kritik an der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Berlin. Diese hatte gegenüber der Öffentlichkeit mitgeteilt, sie prüfe die Aufnahme von Ermittlungen gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner. Darin erkennt der Autor eine Persönlichkeitsrechtsverletzung des Finanzministers.

So verstoße die Bekanntmachung der Staatsanwaltschaft dem Autor zufolge gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung, da kein Mindestbestand an Beweistatsachen vorliege. Außerdem sei es, so Conrad weiter, erforderlich, dass die Staatsanwaltschaft Lindner vor der Pressemitteilung anhöre. Schließlich sei fraglich, ob es eine ausreichende gesetzliche Grundlage gebe, die die konkrete Informationsarbeit der Staatsanwaltschaft rechtfertige.

Einem Bericht des Tagesspiegels zufolge prüfe die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Aufhebung von Lindners Immunität, da ein Verfahren wegen Vorteilsannahme drohe.

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[IUM/th]

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