Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 5. Juni 2024 im einstweiligen Verfahren entschieden, dass der Spitzenkandidat für die Europawahl der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht« zur ARD-Sendung »Wahlarena 2024 Europa« einzuladen ist (13 B 494/24). Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichts hervor.

Die Eilentscheidung revidiert damit den anderslautenden Beschluss des Verwaltungsgerichts (VG) Köln aus der vergangenen Woche. Das VG Köln hatte es noch für rechtmäßig erachtet, dass der Westdeutsche Rundfunk (WDR) keine Vertreter:in der Partei »Bündnis Sahra Wagenknecht« (BSW) in die ARD-Wahlsendung eingeladen hat: Der Sender habe seine redaktionelle Freiheit fehlerfrei ausgeübt (vgl. Meldung vom 29. Mai 2024).

Dem tritt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) nun entgegen: Das »BSW« könne sich auf das verfassungsrechtliche Gebot der (abgestuften) Chancengleichheit politischer Parteien (Art. 21 Abs. 1 GG iVm Art. 3 Abs. 1 GG) berufen und sei daher berechtigt, an der »Wahlarena« teilzunehmen. Insbesondere lasse sich mit dem Sendungskonzept nicht begründen, die »BSW« unberücksichtigt zu lassen. 

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Dokumente:

• Meldung des OVG NRW vom 5. Juni 2024

Institutionen:

• OVG NRW