In einem Beitrag auf beck aktuell setzt sich Lucas Elmenhorst mit dem Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein »Gesetz zur Durchsetzung der Rückgabe von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut« auseinander. Der Entwurf enttäusche »auf ganzer Linie«.

Dr. Lucas Elmenhorst, Notar und Kunsthistoriker, kritisiert an dem Referentenentwurf, der die Verjährung bei Herausgabeansprüchen von NS-Raubkunst einschränken will, vor allem drei Punkte: Zunächst biete der Entwurf keine Lösung für das zentrale Problem in diesem Kontext, dass die heutigen Besitzer:innen von NS-Raubkunst regelmäßig kraft Gesetzes rechtmäßig Eigentum erworben hätten. Zweitens verstoße eine Verjährungseinschränkung im vorgeschlagenen Stil gegen das Rückwirkungsverbot aus Art. 20 Abs. 3 GG. Zuletzt würden verallgemeinernde und standardisierte Lösungen im Bereich der Restitution von Raubkunst den jeweiligen Einzelfallgestaltungen nicht gerecht.

Lucas Elmenhorst schlägt vor, die Restitution in Zukunft so zu ermöglichen, dass eine neu zu gründende Stiftung die Kunstwerke zurückkaufe und an die Geschädigten herausgebe.

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• Beitrag bei beck aktuell vom 11. Juni 2024