Das Magazin »Compact« hat gegen das vergangene Woche ausgesprochene Verbot sowohl einen Eilantrag als auch eine Hauptsacheklage beim Bundesverwaltungsgericht anhängig gemacht. Darüber berichtet u.a. die Zeit.

Die »COMPACT-Magazin GmbH« war in der letzten Woche vom Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) wegen ihrer verfassungsfeindlichen Ausrichtung verboten worden. Das Verbot stützte das BMI auf das Vereinsrecht, was bei vielen Beobachter:innen mit Blick auf die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 Var. 1 GG auf Kritik stieß (vgl. Meldung vom 16. Juli 2024). Auch mit der Frage der tauglichen Ermächtigungsgrundlage wird sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) daher im Verfahren beschäftigen müssen.

Dokumente:

• Meldung bei der Zeit vom 25. Juli 2024

Institutionen:

• BVerwG