Heise online berichtet über den Entwurf für einen Reformstaatsvertrag, der u.a. vorsieht, dass die Öffentlich-Rechtlichen online publizierte Texte zuvor im Fernsehen veröffentlichen müssen. Dies wird u.a. vom Intendanten des Westdeutschen Rundfunks, Tom Buhrow, stark kritisiert.

Hintergrund dieser Regelung sind die Interessen der Presseverleger:innen an einer klaren Abgrenzung. Diese waren etwa auch Gegenstand des Streites um die App »Newszone« (vgl. dazu u.a. Meldung vom 19. oktober 2023). Die Öffentlich-Rechtlichen sehen in einer solchen Einschränkung hingegen die Gefahr, ihrem demokratischen Informationsauftrag nicht mehr gerecht werden zu können.

Dokumente:

• Meldung bei heise online vom 23. Oktober 2024