Streit um Rundfunkbeitrag
Die Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland und das Zweite Deutsche Fernsehen ziehen vor das Bundesverfassungsbericht. Sie begehren mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Erhöhung des Rundfunkbeitrags auf 18,94 Euro und richten sich damit gegen die bisherige Untätigkeit der Bundesländer. Es berichtet heise online.
Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags steht bereits seit einiger Zeit in der Diskussion, ein entsprechender Beschluss konnte bis dato allerdings nicht gefasst werden (vgl. Meldung vom 29. Oktober 2024). Eine fristgerechte Anhebung des Beitrags zum 1. Januar 2025 ist nach Ansicht der klagenden Anstalten daher nicht mehr möglich. Die klagenden Anstalten sehen daher ihre Unabhängigkeit und Funktionsfähigkeit gefährdet.
Das Deutschlandradio beteiligt sich hingegen nicht an der Verfassungsbeschwerde.
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