Bundesregierung auf X und Facebook
Mona Winau widmet sich auf dem Verfassungsblog der Frage, ob die Bundesregierung ihre Präsenz auf den Plattformen X und Facebook mit ihrem staatlichen Informationsauftrag rechtfertigen kann. Dies sei zu verneinen, da die Inhalterichtlinien auf den Plattformen eine sachliche und neutrale Information von Bürger:innen nicht gewährleisteten und damit ein fairer demokratischer Wettbewerb nicht sichergestellt werde.
Mona Winau ist wissenschaftliche Mitarbeiterin der KASTEL Security Research Labs am Karlsruher Institut für Technologie (KIT).
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