Durchführungsgesetz zur KI-Verordnung
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, dem 11. Februar 2026, den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der europäischen KI-Verordnung (AI Act) beschlossen. Dies berichtet unter anderem heise.
Der Gesetzentwurf legt fest, welche nationalen Behörden des Bundes und der Länder für die Marktüberwachung und die Notifizierung von KI-Systemen zuständig sind. Demnach übernimmt die Bundesnetzagentur die Rolle der KI-Aufsichtsbehörde.
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