Zu den Meldungen:
Urteil des EuGH
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom heutigen Tage die Anforderungen an die Modalitäten der Vorratsspeicherung von Identitätsdaten und des Zugangs zu ihnen im Zusammenhang mit der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ... [mehr]
Von der Leyen schließt Verbot nicht aus
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen schließt ein Verbot der Online-Plattform TikTok in der Europäischen Union nicht aus. Dies gab sie auf einer Wahlkampfveranstaltung bekannt, wie Politico berichtet. ... [mehr]
Untersuchung gegen Meta eingeleitet
Die Europäische Kommission hat eine offizielle Untersuchung gegen den Plattformbetreiber Meta eingeleitet. Es stünden Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) im Umgang mit politischen Inhalten und (insbesondere) politischer ... [mehr]
Verfahren gegen OpenJur
Das Landgericht (LG) Hamburg verhandelt eine Klage gegen die private Rechtsprechungsdatenbank OpenJur (324 O 278/23). Darin wird OpenJur vorgeworfen, ein veröffentlichtes Urteil nicht ausreichend anonymisiert zu haben. Darüber ... [mehr]
Belohnungsfunktion vorerst ausgesetzt
Die Online-Plattform TikTok setzt die Belohnungsfunktion in der neuen App »TikTok Lite« vorerst aus, nachdem die Europäische Kommission ein weiteres formelles Verfahren gegen die Online-Plattform eingeleitet hatte. Darüber berichtet ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog
In einem Beitrag auf dem Verfassungsblog setzen sich Paulina Milewska und Zuzanna Nowicka mit dem Verfahren »Real Madrid vs. Le Monde« auseinander und erörtern, welche Schlüsse daraus für die Bekämpfung sogenannter ... [mehr]
BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsbeschwerde des Bankiers Christian Olearius im Zusammenhang mit der Presseveröffentlichung einzelner Tagebucheinträge des Bankiers nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2279/23, Veröffentlichung ... [mehr]
Verfahren vor dem LG München I beendet
In dem Verfahren vor dem Landgericht München I betreffend den Film »Manta Manta – Zwoter Teil« haben sich die Produktionsfirma Constantin Film und der Drehbuchautor Stefan Cantz verglichen ... [mehr]
Anklage wirft auch Urheberrechtsverletzungen vor
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat u.a. gegen den Betreiber der Internetplattform »movie2k« Anklage zur Großen Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Leipzig erhoben. Dies hat die Generalstaatsanwaltschaft ... [mehr]
Gesetzesentwurf zur Vereinfachung vom BMJ vorgestellt
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) hat am vergangenen Mittwoch einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Durchsetzung von Restitutionsansprüchen im Zusammenhang mit sogenannter »NS-Raubkunst« erleichtern soll. Darüber berichtet ... [mehr]
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