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Zu den Meldungen:


Beschluss des Vi­ze­prä­si­denten des EuGH
Mit Beschluss vom 27. März 2024 hat der Vizepräsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) den Antrag von Amazon auf Aussetzung ihrer Pflicht, ein Werbearchiv öffentlich zugänglich zu machen, zurückgewiesen (C-639/23 P(R)). ... [mehr]
 
Plädoyer für Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
In einem Gastbeitrag auf LTO begründet Prof. Thomas Fischer, Richter am Bundesgerichtshof a.D., warum er die umstrittene Norm § 353d Nr. 3 Strafgesetzbuch (StGB) für verfassungsgemäß und zweckmäßig hält. ... [mehr]
 
27.03.2024; 18:09 Uhr
Correctiv-Berichterstattung
OLG bestätigt Entscheidung des LG Hamburg
Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26. März 2024 die Beschwerden der Antragsteller in den einstweiligen Verfügungsverfahren betreffend die Correctiv-Berichterstattung »Geheimplan gegen Deutschland« zurückgewiesen ... [mehr]
 
Forderungen ostdeutscher Landesparlamentspräsident:innen
Eine Koalition ostdeutscher Landesparlamentspräsident:innen fordert, den öf­fent­lich-recht­li­chen Rund­funk grundlegend strukturell zu reformieren und die Berichterstattung inhaltlich ausgewogener zu gestalten. Darüber ... [mehr]
 
26.03.2024; 18:29 Uhr
Telegram-Sperrung
Spanischer Richter hebt eigenen Beschluss wieder auf
Der Richter des spanischen Nationalgerichts Santiago Pedraz hat seine am vergangenen Freitag selbst verfügte Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram wieder aufgehoben. Darüber berichtet u.a. netzpolitik.org. Richter Santiago Pedraz hatte ... [mehr]
 
Urteil des EuGH
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 21. März 2024 entschieden, dass ausländische Verwertungsgesellschaften nicht durch nationales Recht von der Rechtswahrnehmung in einem anderen Mitgliedsstaat ausgeschlossen werden ... [mehr]
 
Französische Wettbewerbsbehörde verhängt Bußgeld
Die französische Wettbewerbsbehörde (»Autorité de la Concurrence«) hat gegen Google ein Bußgeld in Höhe von 250 Millionen Euro verhängt. Grund dafür ist, dass Google sich nicht an Abmachungen mit ... [mehr]
 
22.03.2024; 16:13 Uhr
Digitale-Dienste-Gesetz
Gesetz zur Umsetzung des DSA verabschiedet
Der Bundestag hat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) am vergangenen Donnerstag verabschiedet. Darüber berichtet u.a. netzpolitik.org. Ziel des DDG ist es, den nationalen Rechtsrahmen an den Vorgaben des Digital Services Acts (DSA) auszurichten und ... [mehr]
 
Rat der EU verabschiedet »Anti-SLAPP-Richtlinie«
Der Rat der Europäischen Union (EU) hat mit Beschluss vom heutigen Tage die sogenannte »Anti-SLAPP-Richtlinie« verabschiedet, die Pressevertreter:innen gegen missbräuchliche Klagen schützen soll. Darüber berichtet ... [mehr]
 
BVerfG erneut zum Grundsatz der prozessualen Waffengleichheit
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 12. März 2024 einem weiteren Antrag einer Verlegerin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung stattgegeben, mit dem sich die Antragstellerin gegen eine ohne mündliche Verhandlung ergangene einstweilige ... [mehr]
 

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