Zu den Meldungen:
Positionspapier enthält auch Formulierungsvorschläge für AI Act
Die Initiative Urheberrecht (IU) plädiert für eine umfassende Regulierung von generativer KI (Künstlicher Intelligenz) im AI Act. Dies geht aus einer Pressemitteilung der IU vom 19. September 2023 hervor.
Die IU kritisiert im Papier nachdrücklich ... [mehr]
Unter den Kläger:innen auch John Grisham und George R. R. Martin
Mit Schriftsatz vom 19. September 2023 haben prominente US-Schriftsteller:innen eine weitere Klage gegen OpenAI bei einem Districtcourt in New York eingereicht (Case No. 1:23-cv-8292). Auch sie machen Urheberrechtsverletzungen durch das KI-Training von ... [mehr]
BGH legt Fragen zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches vor
Mit Beschluss vom 14. September 2023 hat der BGH entschieden, in dem Rechtsstreit »Metall auf Metall« dem EuGH erneut Fragen – diesmal zum urheberrechtlichen Begriff des Pastiches – vorzulegen (I ZR 74/22, Veröffentlichung ... [mehr]
IUM-Symposion »Generative K.I. und das Urheberrecht – eine komplizierte Beziehung« am 10. November in München
Heute möchte Sie das Institut für Urheber- und Medienrecht auf die kommende Tagung am 10. November hinweisen. Dort sollen unter dem Titel »Generative K.I. und das Urheberrecht – eine komplizierte Beziehung« die spezifisch urheberrechtlichen ... [mehr]
Beitrag auf LTO analysiert Erfolgsaussichten der angekündigten Klage
In einem Beitrag auf LTO analysiert Dr. Felix W. Zimmermann die Erfolgsaussichten einer Klage des ehemaligen BSI-Präsidenten Arne Schönbohm gegen das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF). Der Beitrag in der Sendung ZDF-Magazin Royale des ... [mehr]
Beitrag auf dem Verfassungsblog
Prof. Jens Puschke, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinstrafrecht an der Philipps-Universität Marburg, und Pascale Fett, wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin an der Philipps-Universität ... [mehr]
AfD scheitert mit Klage vor dem VG Hannover
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 6. September 2023 die Klage des niedersächsischen Landesverbandes der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD) gegen das an einer Schule aufgeführte Theaterstück ... [mehr]
Gefahren des Hauptverhandlungsdokumentationsgesetzes
Verbände warnen vor dem Missbrauchspotenzial der im Entwurf für das sogenannte Hauptverhandlungsdokumentationsgesetz vorgesehenen Möglichkeit der audiovisuellen Aufnahme von Strafverfahren. Darüber berichtet netzpolitik.org. ... [mehr]
Verfassungsbeschwerde unzulässig
Mit Beschluss vom 25. August 2023 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Verfassungsbeschwerde eines Vereins aus Potsdam, die sich gegen die gerichtliche Untersagung verschiedener Äußerungen auf seiner Internetseite »Potsdam – ... [mehr]
Warnung von Handels- und Verbraucherschutzverbänden
Zahlreiche Verbände warnen vor dem fehlenden Ausschluss der »WLAN-Störerhaftung« im Entwurf für das Digitale-Dienste-Gesetz. Darüber berichtet u.a. heise online.
Die sogenannte »WLAN-Störerhaftung« bezeichnete ... [mehr]
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