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Zu den Meldungen:


Stellungnahmen zur geplanten Medienpolitik fallen überwiegend positiv aus
Am vergangenen Mittwoch hat die künftige Ampel-Koalition bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Erste Stellungnahmen zu den medienpolitischen Vorhaben fallen überwiegend positiv aus, ... [mehr]
 
26.11.2021; 10:42 Uhr
Julian Reichelt contra "Der Spiegel"
Nachrichtenmagazin muss laut Meldung Artikel offline nehmen
Der ehemalige Chefredakteur der Bild-Zeitung, Julian Reichelt, hat vor dem LG Hamburg die Löschung eines Online-Beitrages des Spiegels erwirkt. Das berichtet Zeit Online. In dem Beitrag mit dem Titel "Vögeln, fördern, feuern" habe das ... [mehr]
 
Europäischer Rat stimmt laut "LTO" Verhandlungspositionen ab
Die geplanten Gesetzesvorhaben der EU-Kommission zum Digital Markets Act (DMA) und Digital Services Act (DSA) nehmen weiter Gestalt an. So berichtet das Portal LTO darüber, dass die zuständigen Minister im Europäischen Rat ... [mehr]
 
24.11.2021; 17:52 Uhr
NetzDG und Meinungsfreiheit
"heise online" berichtet über Rüge des UN-Menschenrechtsausschusses
Der UN-Menschenrechtsausschuss (Human Rights Committee) hat in seinem jüngsten veröffentlichten Bericht den deutschen Gesetzgeber u.a. für das NetzDG kritisiert. Das berichtet das Portal heise online. Insbesondere die weitreichenden Befugnisse, ... [mehr]
 
Meldung bei "Deutschlandfunk" zu Verhandlungen zwischen Digitalkonzernen und Verlagen
Den Verhandlungen zwischen Digitalkonzernen und Verlagen um eine Vergütung des Leistungsschutzrechts der Presseverleger widmet sich ein Beitrag des Deutschlandfunks. Dort wird u.a. berichtet, dass neben den in der letzten Woche erzielten Einigungen ... [mehr]
 
24.11.2021; 14:53 Uhr
Wahl des Vorsitzenden der DLM
Wolfgang Kreißig für zwei weitere Jahre wiedergewählt
Wolfgang Kreißig, Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK) ist alter und neuer Vorsitzender der Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) und der Kommission für Zulassung und Aufsicht ... [mehr]
 
Google schließt auch in Deutschland erste Vereinbarungen mit Verlagen
Auch in Deutschland hat sich der Suchmaschinenbetreiber Google mit ersten Verlagen auf Bedingungen zur Nutzung von Inhalten geeinigt. Das berichtet u.a. das Online-Portal golem. Vertragspartner sind demnach beispielsweise Der Spiegel, Die Zeit, ... [mehr]
 
19.11.2021; 16:14 Uhr
Bewertungsportal für Richter
VG Berlin sieht keinen Herausgabeanspruch bezüglich personenbezogener Daten von Richtern gegen Senatsverwaltung
Der Betreiber eines Bewertungsportals für Richter hat gegen die Berliner Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung keinen Anspruch auf Herausgabe von personenbezogenen Daten der dortigen Richter. Das hat das VG Berlin ... [mehr]
 
18.11.2021; 18:20 Uhr
Urheberrecht in Frankreich
Nachrichtenagentur AFP schließt Vereinbarung mit Google über Vergütung von Inhalten
Die französische Nachrichtenagentur AFP hat sich mit Google auf eine Vergütungsregel für die Nutzung von Nachrichteninhalten durch den Suchmaschinenbetreiber geeinigt. Das berichtet u.a. der Standard. Danach soll die Vereinbarung mit der ... [mehr]
 
VG Kassel verneint Anspruch auf Zulassung zu Rundfunk auch aufgrund Äußerungen des Geschäftsführers
Das VG Kassel hat eine Klage gegen die Ablehnung der Zulassung zur Veranstaltung und Verbreitung eines privaten Rundfunkprogramms in Hessen abgewiesen (1 K 677/20.KS). Das hat das Gericht am heutigen Tag in einer Pressemitteilung bekanntgegeben. ... [mehr]
 

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