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Zu den Meldungen:


15.04.2021; 14:49 Uhr
RBB-Staatsvertrag
Berlin und Brandenburg verschieben geplante Novellierung
Die Länder Berlin und Brandenburg verschieben die geplante Novellierung des RBB-Staatsvertrages. Das geht aus einer Pressemitteilung der Berliner Senatskanzlei hervor. Grund dafür seien noch offene Fragen betreffend einen "Modellversuch, wonach ... [mehr]
 
15.04.2021; 13:14 Uhr
Produkthaftung für Zeitung?
EuGH-Generalanwalt sieht keine Haftung für falsche Gesundheitstipps
In seinen Schlussanträgen hält der EuGH-Generalanwalt Gerard Hogan die Regelungen der europäischen Produkthaftungsrichtlinie für nicht anwendbar, sofern in der Kolumne einer Zeitung unzutreffende Gesundheitsempfehlungen gemacht werden ... [mehr]
 
15.04.2021; 12:54 Uhr
Medienstaatsvertrag
Erste Satzungen der Medienanstalten treten in Kraft
Wie die Medienanstalten in einer gemeinsamen Pressemitteilung bekanntgegeben haben, treten heute die ersten Satzungen der Anstalten zur Umsetzung des Medienstaatsvertrages in Kraft. Darunter befindet sich u.a. die Werbesatzung (WerbeS) zur Durchführung ... [mehr]
 
Verfassungsbeschwerde von Häftling erfolgreich
Die Verfassungsbeschwerde eines Häftlings gegen die Anhaltung eines seiner Briefe war vor dem BVerfG erfolgreich (2 BvR 194/20). Diesen Beschluss gab das Gericht mit Pressemitteilung vom heutigen Tag bekannt. In dem Brief an seine Großnichte ... [mehr]
 
Beitrag auf "Verfassungsblog" beleuchtet Gesetzesvorhaben in Südostasien
In einem englischsprachigen Beitrag für den Verfassungsblog beleuchtet der Rechtswissenschaftler Lasse Schuldt mehrere Gesetzesvorhaben in Südostasien zur Bekämpfung von Fake News und geht der Frage nach, inwieweit das deutsche ... [mehr]
 
12.04.2021; 16:46 Uhr
Urheberrechtsreform
Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags
Am heutigen Tag tagte der Rechtsausschuss des Bundestages zur geplanten Urheberrechtsreform mit einer Sachverständigenanhörung. Zum Reformvorhaben gaben unter anderem Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, Pof. Dr. Christoph Möllers sowie ... [mehr]
 
09.04.2021; 16:15 Uhr
Kooperation von Google und BMG
Google nimmt Berufung zurück
Nachdem der US-Amerikanische Suchmaschinenbetreiber gegen eine Entscheidung des LG München I, wonach eine Kooperation mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) bezüglich der Darstellung von Gesundheitsinformationen rechtswidrig ist, zunächst ... [mehr]
 
08.04.2021; 14:09 Uhr
Contact-Tracing-App "Luca"
Kritik wegen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen
Die Contact-Tracing-App Luca, hinter der u.a. die Band Die Fantastischen Vier steht, wird neben Bedenken hinsichtlich ihrer Praxistauglichkeit und ihrer mutmaßlichen Intransparenz auch wegen möglicher Urheberrechtsverletzungen kritisiert.  ... [mehr]
 
08.04.2021; 13:51 Uhr
Urheberrechtsreform
Gastbeitrag zweier CDU-Bundestagsabgeordneter zum Gesetzesentwurf auf "Meedia"
Die beiden Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings und Ansgar Heveling (beide CDU) haben sich auf der Online-Plattform Meedia in einem Gastbeitrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein neues Urheberrecht geäußert ... [mehr]
 
06.04.2021; 10:31 Uhr
USA: Oracle vs. Google
Suchmaschinenbetreiber obsiegt vor Supreme Court in Urheberrechtsstreit
In dem langjährigen Urheberrechtsstreit gegen den US-amerikanischen Softwareproduzenten Oracle hat der Suchmaschinenbetreiber Google vor dem Supreme Court obsiegt. Das berichten übereinstimmend Medien wie z.B. der Deutschlandfunk. In dem Rechtsstreit ... [mehr]
 

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