Zu den Meldungen:
Entscheidung des BVerfG
Ein Mann weigert sich, den Rundfunkbeitrag zu bezahlen, da er das Programm des MDR als nicht vielfältig und ausgewogen genug empfindet. Seiner Auffassung nach liegt das an der fehlenden Staatsferne und Transparenz der Aufsichtsgremien des Senders. ... [mehr]
Entscheidung des VG Schleswig-Holstein
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 30. Juni 2025 den von Meta gestellten Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen einen Bescheid der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein abgelehnt (10 B 185/24, Veröffentlichung ... [mehr]
Beitrag auf »IPKat« von Alessandro Cerri
Alessandro Cerri bespricht auf dem Internetblog »IPKat« zwei aktuelle Entscheidungen von Richtern des Northern District of California zur Zulässigkeit des Trainings von KI-Modellen mit urheberrechtlich geschützten Büchern. ... [mehr]
Entscheidung des BVerwG
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hob am 24. Juni 2025 das Verbot des »Compact«-Magazins auf (6 A 4.24, Veröffentlichung in ZUM bzw. ZUM-RD folgt). Damit bestätigte es seine Entscheidung aus dem Eilverfahren im August 2024 (vgl. ... [mehr]
Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 18. Juni 2025, dass ein Fotograf grundsätzlich Anspruch auf Auskunft hat und gegebenenfalls eine zusätzliche Vergütung verlangen kann, wenn sein Foto umfangreich für Werbezwecke ... [mehr]
Entscheidung des OLG Frankfurt
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 26. Juni 2025 entschieden, dass, wenn ein Facebook-Konto ausschließlich dazu genutzt wird, rechtsverletzende Äußerungen über eine Person zu verbreiten, nicht nur ein Anspruch auf ... [mehr]
IUM-Symposion »Was ist Kunst? Design als Herausforderung für den Werkbegriff« am 4. Juli in München
Das Institut für Urheber- und Medienrecht lädt Sie herzlich zur kommenden Tagung mit dem Titel »Was ist Kunst? Design als Herausforderung für den Werkbegriff« ein. Die Veranstaltung findet am Freitag, dem 4. Juli 2025, im Literaturhaus ... [mehr]
zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit einer kritischen Ausgabe eines bereits bestehenden Werks
Am 26. Juni 2025 wurden die Schlussanträge von Generalanwalt Dean Spielmann in der Rechtssache C-649/23 veröffentlicht. Der Generalanwalt befasste sich darin mit der Frage, ob eine kritische Ausgabe eines gemeinfrei gewordenen Werks, das den ... [mehr]
zum Pastiche-Begriff
Am 17. Juni 2025 wurden die Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts Nicholas Emiliou im »Metall auf Metall«-Verfahren (C-590/23 Pelham II) veröffentlicht (vgl. dazu Meldung vom 07.03.2025).
In seinen Schlussanträgen befasst ... [mehr]
Entscheidung des LG Gera
Das Landgericht Gera hat mit Urteil vom 16. Juni 2025 entschieden, dass die Online-Äußerung eines Nutzers auf Facebook den Bundespräsidenten in einer Weise herabsetzt, die als Verunglimpfung im Sinne des Strafgesetzbuches zu bewerten ist ... [mehr]
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