Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in einem Interview im »DRadio Wissen« zu aktuellen Reformfragen des Urheberrechts Stellung bezogen. Die vom Chaos Computer Club (CCC) vorgeschlagene »Kulturwertmark« (vgl. Meldung vom 26. April 2011) lehnt sie ab. Das Modell greife, wie auch die »Kulturflatrate« mit der vorgesehenen Pauschalvergütung zu stark in die Rechte der Urheber ein und vertrage sich daher nicht mit dem Schutzzweck des UrhG. Dem Vorschlag des CCC die Schutzfristen zu verkürzen kann die Bundesjustizministerin nichts abgewinnen. Sie hält die Kulturflatrate auch mit Blick auf die Verteilung der Einnahmen für nicht umsetzbar. Auf der Linie der bisherigen Bundesregierungen sei daher einer Verbesserung der Rechtsdurchsetzung im Internet vorrangiges Regelungsziel. Dazu gehörten etwa Auskunftsansprüche und die Einführung eines Leistungsschutzrechtes für Presseverleger.

Radiomoderator Höhmann gab zu Bedenken, dass Journalisten sehr darauf angewiesen seien, zu zitieren. Auf die Frage, ob nun infolge des geplanten Leistungsschutzrechtes für jedes Zitat gezahlt werden müsste verwies Leutheusser-Schnarrenberger auf »Verhandlungen zwischen Presseverlagen und denjenigen, die Presseerzeugnisse vermarkten«. Es müsse nicht für jedes Zitat gezahlt werden, sondern es würden Pauschalen eingeführt, deren Zahlung »wahrscheinlich von einer Verwertungsgesellschaft« verwaltet wird. Bisherige Gespräche mit Journalisten hätten ergeben, dass sie das Leistungsschutzrecht befürworten.

Die Justizministerin, nach deren Ansicht »das Bewusstsein für geistiges Eigentum verloren gegangen ist«, weist im Interview außerdem auf zwei Vorhaben hin, die im Rahmen der »Digitalen Agenda« auch auf europäischer Ebene eingeleitet werden: Eine Regelung für »verwaiste Werke« und die Harmonierung der kollektiven Rechteverwertung.

Update 5. August 2011: Die Bundesregierung hat sich in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion etwas diplomatischer zur Frage der Kulturflatrate und Kulturwertmark geäußert. Im Ergebnis wird diese Lösung jedoch nicht als zielführend betrachtet.

Dokumente:

• Interview mit der Bundesjustizministerin vom 12. Mai 2011