Gesetz gegen Hass im Internet
Nachdem der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Herbst letzten Jahres noch verfassungsrechtliche Bedenken äußerte (vgl. Meldung vom 8. Oktober 2020), hat er jetzt nach Angaben des Bundespräsidialamts das Gesetz ausgefertigt und den Auftrag für die Verkündung im Bundesgesetzblatt erteilt.
Zuvor hatte sich der Vermittlungsausschuss des Bundestags und des Bundesrats am 26. März auf einen Kompromiss geeinigt. Das Gesetz sieht künftig insbesondere härtere Strafen für Hasskriminalität im Internet wie beispielsweise bei Beleidigungen vor (vgl. Meldung vom 19. Juni 2020).
Dokumente:
- Pressemitteilung des Bundespräsidialamts vom 30. März 2021
- Meldung bei beck-aktuell vom 31. März 2021
Institutionen:
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