Das BVerfG möchte an diesem Donnerstag seine Entscheidung bezüglich der vorerst gescheiterten Anhebung des Rundfunkbeitrages verkünden. Hierüber berichtet u.a. die FAZ. Im vergangenen Dezember konnte sich die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt nicht auf eine Zustimmung einigen, womit auch die hierfür notwendige Änderung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages insgesamt scheiterte (vgl. Meldung vom 8. Dezember 2020).

in der Zwischenzeit durch die Rundfunkanstalten gestellte Eilanträge lehnte das BVerfG noch ab mit der Begründung, dass ein drohender irreversibler und schwerer Nachteil durch die Antragsteller nicht substantiiert dargelegt worden sei (vgl. Meldung vom 23. Dezember 2021).

Dokumente:

• Meldung der FAZ vom 2. August 2021

Institutionen:

• BVerfG